Presseinformation Kiel, den 9. 3. 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 6 Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung Drs. 18/3941

Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende mitnehmen

Die Akzeptanz der Windenergienutzung ist gerade in Schleswig-Holstein ausgesprochen gut.
Von Anfang an waren die Bürgerinnen und Bürger dabei. Windenergie passt eben ins Land. Erst
das Interesse an dieser Energieform hat die Windenergiemesse in Husum überhaupt erst
ermöglicht und groß gemacht. Inzwischen wird Schleswig-Holstein mit den Windenergieanlagen
fest verbunden. Die Dreiflügler sind mittlerweile so etwas wie ein Logo für den echten Norden
geworden.
Je mehr Anlagen installiert wurden, desto mehr wuchs die Skepsis gegenüber den
Windenergieanlagen. Der SSW setzt aber weiter auf den Ausbau der Windenergie; und das nicht
nur offshore, sondern auch an Land. Dazu benötigen wir entsprechende Flächen, auf denen die
Windenergieanlagen weder das Landschaftsbild stören, den nötigen Abstand einhalten und den
Belangen des Naturschutzes entsprechen. Nicht jede Fläche ist geeignet; darum müssen wir mit
den Flächen, die wir haben, sorgfältig umgehen. 2
Aber eben nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Ich habe schon darauf
hingewiesen: erst die breite Nachfrage nach der neuen Technik und das bürgerschaftliche
Engagement haben die Windenergie überhaupt zu einer starken Branche gemacht. Die gleichen
Kräfte können aber auch die Branche gefährden. Darum steht der Bürgerdialog für den SSW an
erster Stelle. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende mitnehmen; sonst
droht eine Katastrophe. Noch ist die Mehrheit der Menschen für den Umstieg zu den
erneuerbaren Energien. 2014 befürworteten knapp drei Viertel der Befragten den weiteren
Ausbau der Windenergieanlagen an Land.
Die Landesregierung stellt sich dem Dialog. Die Regionalkonferenzen gehören sicherlich zu den
größten Bürgerversammlungen, die wir in Schleswig-Holstein haben. Ich würde mir wünschen,
dass auch andere Themen die Menschen in dem Maße mobilisieren würden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben dabei ganz klare Vorstellungen, inwieweit sie bereit sind,
nicht nur die Vorteile der Windenergie zu nutzen, sondern auch deren Nachteile auszuhalten.
Dagegen kann niemand etwas haben. Eigentlich. Das Gerichtsurteil aus Schleswig hat uns da
eines Besseren belehrt. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass nach dem anfänglichen Schock
inzwischen ein guter, alternativer Weg eingeschlagen worden ist. Mein ausdrücklicher Dank gilt
der Staatskanzlei, die in Zusammenarbeit mit den Fachleuten des Innen- und
Energiewendeministeriums eine gut verständliche Handreichung für die Kommunen erstellt hat,
damit diese in Zusammenarbeit mit der Landesplanung neue Flächen für Windenergieanlagen
überhaupt weiter planen und umsetzen.
Das Gerichtsurteil können wir nicht aus der Welt schaffen, aber wir sollten auch nicht Flinte ins
Korn werfen. Ich bin davon überzeugt, dass ein Gemeinderatsbeschluss gegen die Ausweisung
einer Fläche bei der Ausweisung dieser Fläche im Rahmen der Landesplanung eine Rolle spielen
muss. 3
Wir haben bereits mehrmals im Ausschuss über Auswege gesprochen, wobei unter anderen das
Windenergieplanungsicherstellungsgesetz herausgekommen ist, das die Küstenkoalition im
letzten Frühjahr vorgelegt hat und das am 22. Mai 2015 im Landtag verabschiedet wurde.
Doch wir müssen weiter am Ball bleiben. Die Energiewende ist nämlich alternativlos. Nur der
Einsatz regenerativer Energie kann sowohl den Lebensstandard halten als auch die
Klimaerwärmung aufhalten.
Windenenergie ist ein Wirtschaftszweig, der vor allem nördlich des Kanals beheimatet ist: die
allermeisten Anlagen stehen nämlich im Landesteil Schleswig. Sie sind verantwortlich dafür, dass
wir bald die 6 Gigawatt-Grenze knacken. Und ich bin überzeugt, dass wird nicht die letzte
Rekordzahl sein, die die Windenergie in Schleswig-Holstein erreichen wird.
Ich plädiere dafür, den vorliegenden Vorschlag eingehend im Ausschuss zu beraten.



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html