Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Christopher Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 097/2016 Kiel, Mittwoch, 9. März 2016
Wirtschaft/Infrastruktur



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Das Thema Breitbandausbau muss endlich zur Chefsache werden In seiner Rede zu TOP 8 (Digitale Infrastruktur) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Vogt: Christopher Vogt:
„Die Tatsache, dass die Große Anfrage der CDU-Fraktion bzw. die Antwort der Landesregierung sage und schreibe viermal vertagt wurde, bis es jetzt zur Aussprache im Plenum kommen konnte, sagt leider viel darüber aus, welchen Stellenwert das Thema Digitalisierung in Schleswig-Holstein hat.
Die Digitalisierung unserer Gesellschaft und insbesondere unserer Wirt- schaft ist bereits in vollem Gange: Das Leben der Menschen wird sich da- durch in den nächsten Jahren so stark verändern wie wohl durch keine an- dere technologische Entwicklung zuvor.
Gerade eben wurde schon über die Digitalisierung des Bildungswesens de- battiert, aber auch fast alle anderen Lebensbereiche wie z.B. das Wohnen, die Mobilität, die Medizin oder die Medien werden sich verändern und ich glaube, dass dies unterm Strich eine gute Entwicklung für die Menschen sein wird.
Dies wird zu vielen Herausforderungen, aber auch zu vielen Chancen und Entlastungen führen.
Umso fataler ist es, dass die Landesregierung hier wie auch bei anderen elementar wichtigen Zukunftsfragen ziemlich planlos agiert. Dass die Lan- desregierung im Jahr 2016 noch immer keine Digitale Agenda vorweisen kann, ist wirklich mehr als peinlich.
Wir haben es also nach wie vor mit einer analogen Landesregierung zu tun. Die Bundesregierung ist da leider auch nicht viel besser: Zwar gibt es seit 2013 ein Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ent- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de scheidende Fortschritte im Bereich der Digitalisierung sind unter Minister Dobrindt bisher aber leider nicht zu erkennen.
Ich freue mich darüber, dass wir nun immerhin über die Große Anfrage der CDU-Fraktion debattieren können und möchte mich aus Zeitgründen an die- ser Stelle vorrangig auf die benötigte Infrastruktur, also den Breitbandaus- bau, beschränken. Dieser wird in Deutschland ja privatwirtschaftlich organi- siert.
Deshalb gebe ich der Landesregierung an einem Punkt Recht: Planwirt- schaftliche Ausbauziele zu nennen, ist da nicht besonders sinnvoll. Das Land muss in erster Linie in Zusammenarbeit mit den anderen staatlichen Ebenen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Glasfaserausbau und der Ausbau des mobilen Netzes schnellstmöglich voranschreiten.
Wir können froh sein, dass es beim Glasfaserausbau so viele kommunale Akteure – vor allem Stadtwerke – gibt, die dies engagiert tun. Diese sollte das Land bei den hohen Investitionskosten unterstützen und sich endlich engagierter um die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren kümmern, die den Ausbau verzögern.
Wirtschaftsminister Meyer wird in einem Beitrag in der Imagebroschüre der Landesregierung ‚Wirtschaftsland 2016‘ mit dem Titel ‚Schleswig-Holstein ist ein attraktiver Industriestandort‘ mit folgendem Satz zitiert:
‚Eine zuverlässige, auch für noch größere Datenmengen der Zukunft geeig- nete Breitbandversorgung ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirt- schaft von größter Bedeutung.‘
Diese Auffassung teile ich ausdrücklich – doch der Lobgesang, den die Lan- desregierung auch in diesem Bereich ohne Scham auf sich selbst anstimmt, ist meines Erachtens nicht angebracht.
Schauen wir auf die Ergebnisse der Unternehmensbefragung der IHK Schleswig-Holstein mit dem Titel ‚Die Standortzufriedenheit in Schleswig- Holstein‘ aus dem Februar 2015.
Das Ergebnis ist eindeutig. Dort heißt es:
‚Die Versorgung mit Breitband-Internet wird von über 91,4 Prozent der Be- fragten als wichtig oder sehr wichtig angesehen – damit bleibt die Breit- band-Anbindung auch weiterhin der wichtigste Infrastrukturfaktor.‘
Es tut mir leid, dass ich nun die gute rot-grün-blaue Stimmung trüben muss, aber auf der nächsten Seite folgen dann die Zahlen zur Zufriedenheit mit der Breitband-Infrastruktur:
‚Während 2011 noch alle Standortfaktoren eine Zufriedenheit von mindes- tens 50 Prozent verzeichnen konnten, sind aktuell nur 43,3 Prozent der Be- fragten mit der Internetanbindung zufrieden. 26,1 Prozent sind mit der Be- reitstellung des schnellen Datentransfers unzufrieden.‘

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Und ich möchte dann auch noch eine Studie der IHK Kiel mit dem Titel ‚Der Industriestandort Kiel‘ – also immerhin unsere Landeshauptstadt – hinzu- ziehen.
Dort heißt es auf Seite 17 unter der Rubrik Prioritäre Handlungsfelder ‚Breitband-Internetanbindung‘:
‚Leistungsfähige Breitbandanschlüsse sind Grundvoraussetzung für zahlrei- che Anwendungen der Informations- und Kommunikationstechnologien und Basis einer Vielzahl von Geschäftsmodellen.‘
Und weiter: ‚(Es) bleibt festzuhalten, dass die derzeitige Kieler Breitbandinf- rastruktur bei weitem nicht ausreicht, um die Zukunftsfähigkeit des Stand- ortes für die Industrie – wie auch für andere Branchen – sicher zu stellen.‘
Dies zeigt, wie die Wirtschaft in unserem Land die Bemühungen der Landes- regierung beim Breitbandausbau bewertet.
Die Landesregierung und das neu geschaffene Referat im Wirtschaftsminis- terium für Industriepolitik sollte sich also insbesondere der Sorgen und Nö- te der Unternehmen beim Breitbandausbau annehmen. Offenkundig sind die Unternehmen weniger zufrieden, als es die Landesregierung wahrhaben möchte.
Die Zukunftsfähigkeit des Standortes Schleswig-Holstein ist davon abhän- gig, dass die Landesregierung das Thema Breitbandausbau endlich zur Chefsache erklärt – das betrifft in erster Linie die Wirtschaft, aber eben nicht nur.
Das erwarten wir von der Landesregierung. Alles Weitere diskutieren wir dann im Ausschuss miteinander.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de