Nr. 37 / 8. März 2016



Beauftragte: Sozialer Wohnungsbau nur barrierefrei!

Der Schleswig-Holsteinische Landtag berät am Donnerstag (10. März) den Entwurf der Lan- desregierung zur Absenkung von Baustandards. Die beiden Beauftragten für Zuwanderung und für Menschen mit Behinderung sehen in den gefundenen Regelungen Erfolge. „Die nun im Entwurf der Landesregierung vorgeschlagenen Maßgaben zur Barrierefreiheit eröffnen größere Flexibilität bei der Verwendung der errichteten Gebäude“, sagte Ulrich Hase, Lan- desbeauftragter für Menschen mit Behinderung, heute in Kiel.

„Auch unter Zuwanderern gibt es Bedarf an Wohnungen, die barrierefrei sind. Weil wir nachhaltig planen wollen, sollte auch an die Zeit nach der akuten Lage gedacht werden, wenn die Gebäude weiter eine soziale Bindung haben“, sagte Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen. Die Landesregierung folge den Vorschlägen der Landesbeauftragten sowie zahlreicher Verbänden.

Im aktuellen Gesetzentwurf würden Maßgaben des barrierefreien Bauens berücksichtigt, so die Beauftragten. Dadurch werde dem Bedarf an barrierefreiem Wohnraum für Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, Rechnung getragen. Dieses komme Menschen mit und ohne Behinderung, älteren und sozialschwachen Menschen zugute. Notwendig sei Barrierefreiheit im Wohnungsbau insbesondere für behinderte und ältere Menschen - mit oder ohne Asylbegehren, und werde durch den demografischen Wandel immer wichtiger.

Beide Landesbeauftragten sprechen sich dafür aus, dass auch bei Sonderbauten, zum Beispiel zur Erstunterbringung von Menschen mit Asylbegehren vor dem langfristigen Wohnen, gute Lösungen gefunden werden können, um Barrierefreiheit zu erreichen. Dazu heben die beiden Beauftragten das „Kieler Modell“ als sehr positives Beispiel hervor, das schon bei der Planung eine hochwertige- re Folgenutzung vorsieht und so dem Entstehen neuer sozialer Brennpunkte entgegenwirkt. 2

Der Entwurf der Landesregierung solle in der aktuellen Lage in erster Linie Unterbringungsschwie- rigkeiten abfedern, da größere Kommunen derzeit erhebliche Probleme hätten, Zuwanderer aus ihren zentralen Gemeinschaftsunterkünften in einem intergrationsfreundlicheren dezentralen Woh- numfeld anzusiedeln.

Den Entwurf finden Sie hier: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3900/drucksache-18-3907.pdf