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07.03.16
Dr. Ekkehard Klug: Innenminister wirkt angesichts der wachsenden Zahl von Wohnungseinbrüchen "phänomenal ratlos"
Presseinformation
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 094/2016 Kiel, Montag, 7. März 2016
Innen/PKS
Dr. Ekkehard Klug: Innenminister wirkt angesichts der
www.fdp-fraktion-sh.de wachsenden Zahl von Wohnungseinbrüchen „phänomenal ratlos“ Zur heute vom Landesinnenminister vorgestellten Kriminalitätsstatistik 2015 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Klug: Ekkehard Klug:
„Herr Studt wirkt angesichts der wachsenden Zahl von Wohnungseinbrü- chen ‚phänomenal ratlos‘. Wenn er sagt, die Gegenmaßnahmen sollten ‚wei- ter intensiviert‘ werden, so ist das eine wörtliche Wiederholung der bereits Anfang letzten Jahres von ihm zu hörenden Beschwichtigungsformel – ebenso wie auch die Beschwörung ‚erster Erfolge‘ im Kampf gegen immer mehr Wohnungseinbrüche. Bislang folgten daraufhin aber regelmäßig eine weitere Steigerung der Fallzahlen und ein Absinken der Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen.
Da die geplante personelle Verstärkung der Landespolizei frühestens in drei Jahren realisiert werden kann, nachdem die zusätzlichen Polizeianwärter ih- re Ausbildung beendet haben werden, lässt sich die Bereitstellung erweiter- ter Personalressourcen derzeit nur durch Abzug aus anderen Bereichen be- werkstelligen. Hier ist vor allem auf die mehreren hundert Mitarbeiter hin- zuweisen, die seit vorigem Jahr für Aufgaben im Bereich des ‚Flüchtlingsma- nagements‘ von originären Polizeiaufgaben abgezogen worden sind.
Dieses Problem hat Herr Studt heute aber nicht erwähnt. Während der In- nenminister mittlerweile schon für das Personal in den Erstaufnahmeein- richtungen des Landes Arbeitsbeschaffung durch ‚Flüchtlingsakquise‘ aus Hamburg betreibt, fehlen in den Polizeirevieren des Landes Beamte, mit de- nen die Landespolizei effektiver gegen die grassierende Einbruchskriminali- tät vorgehen könnte. Das ist eine total verquere Situation.“
Klug kritisierte die Ratlosigkeit, die aus den Worten des Innenministers spreche. So werde Studt heute in einem Bericht der ‚Lübecker Nachrichten‘ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de über die Jahresversammlung der GdP-Regionalgruppe Stormarn/Herzogtum Lauenburg mit der Äußerung zitiert: „Wir kommen aus einer Situation, wo wir glaubten, wir hätten das Phänomen einigermaßen beherrscht und müs- sen nun erkennen, dass wir in diesem Bereich wieder erhebliche Probleme haben.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 094/2016 Kiel, Montag, 7. März 2016
Innen/PKS
Dr. Ekkehard Klug: Innenminister wirkt angesichts der
www.fdp-fraktion-sh.de wachsenden Zahl von Wohnungseinbrüchen „phänomenal ratlos“ Zur heute vom Landesinnenminister vorgestellten Kriminalitätsstatistik 2015 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Klug: Ekkehard Klug:
„Herr Studt wirkt angesichts der wachsenden Zahl von Wohnungseinbrü- chen ‚phänomenal ratlos‘. Wenn er sagt, die Gegenmaßnahmen sollten ‚wei- ter intensiviert‘ werden, so ist das eine wörtliche Wiederholung der bereits Anfang letzten Jahres von ihm zu hörenden Beschwichtigungsformel – ebenso wie auch die Beschwörung ‚erster Erfolge‘ im Kampf gegen immer mehr Wohnungseinbrüche. Bislang folgten daraufhin aber regelmäßig eine weitere Steigerung der Fallzahlen und ein Absinken der Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen.
Da die geplante personelle Verstärkung der Landespolizei frühestens in drei Jahren realisiert werden kann, nachdem die zusätzlichen Polizeianwärter ih- re Ausbildung beendet haben werden, lässt sich die Bereitstellung erweiter- ter Personalressourcen derzeit nur durch Abzug aus anderen Bereichen be- werkstelligen. Hier ist vor allem auf die mehreren hundert Mitarbeiter hin- zuweisen, die seit vorigem Jahr für Aufgaben im Bereich des ‚Flüchtlingsma- nagements‘ von originären Polizeiaufgaben abgezogen worden sind.
Dieses Problem hat Herr Studt heute aber nicht erwähnt. Während der In- nenminister mittlerweile schon für das Personal in den Erstaufnahmeein- richtungen des Landes Arbeitsbeschaffung durch ‚Flüchtlingsakquise‘ aus Hamburg betreibt, fehlen in den Polizeirevieren des Landes Beamte, mit de- nen die Landespolizei effektiver gegen die grassierende Einbruchskriminali- tät vorgehen könnte. Das ist eine total verquere Situation.“
Klug kritisierte die Ratlosigkeit, die aus den Worten des Innenministers spreche. So werde Studt heute in einem Bericht der ‚Lübecker Nachrichten‘ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de über die Jahresversammlung der GdP-Regionalgruppe Stormarn/Herzogtum Lauenburg mit der Äußerung zitiert: „Wir kommen aus einer Situation, wo wir glaubten, wir hätten das Phänomen einigermaßen beherrscht und müs- sen nun erkennen, dass wir in diesem Bereich wieder erhebliche Probleme haben.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de