Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 093/2016 Kiel, Freitag, 4. März 2016
Verkehr/Fehmarnbeltquerung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung muss die Chance jetzt nutzen Zur heutigen parlamentarischen Bestätigung der Fehmarnbeltquerung in Kopenhagen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Christo Vogt:
„Als Befürworter des Projekts begrüßen wir dieses klare Signal aus Kopen- hagen sehr. Allen grünen und teilweise auch roten Unkenrufen zum Trotz haben unsere dänischen Nachbarn klar gemacht, dass sie die staatsvertrag- lich vereinbarte Querung realisieren werden. Ich freue mich, dass sich die dänischen Kollegen von allen Problemen, die mit einem solchen Großprojekt immer verbunden sind, und von den Querschüssen aus Deutschland nicht nachhaltig verunsichern lassen.
Dieses Projekt ist nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern für ganz Nord- europa eine große Chance. Man muss diese Chance aber auch nutzen. Hier ist die Landesregierung gefragt, die in dieser Frage leider noch tiefer gespal- ten ist als beim Weiterbau der A20. Ministerpräsident Albig und Verkehrs- minister Meyer schaffen es einfach nicht, ihre eigenen Leute zu überzeugen. Das ist bedauerlich, wird aber am Ende auch nicht entscheidend sein. Es ist aber schon bemerkenswert, wie in Deutschland mittlerweile immer stärker versucht wird, demokratische Entscheidungen zu großen Infrastrukturpro- jekten im Nachhinein zu torpedieren. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit demokratischer Entscheidungen wird dadurch immer weiter untergraben. Die zahlreichen Stellungnahmen auf deutscher Seite müssen nun zügig ab- gearbeitet werden, die Planungen für eine vernünftige Hinterlandanbindung schneller vorangetrieben und die Genehmigungen für den Tunnelbau erteilt werden.
Wenn die Landesregierung so weitermacht wie bisher, droht uns auf inter- nationalem Parkett eine peinliche Blamage. Dieser Vertrauensverlust wäre sogar noch schädlicher als weitere Verzögerungen bei der Projektrealisie- rung.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de