Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 091/2016 Kiel, Dienstag, 1. März 2016
Verkehr/Bundesverkehrswegeplan



Christopher Vogt: Schleswig-Holstein fehlt eine starke



www.fdp-fraktion-sh.de Lobby in Berlin Zur aktuellen Berichterstattung über den Entwurf des Bundesverkehrswege- planes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Nach den aktuellen Meldungen über die künftigen Schwerpunktsetzungen des Bundesverkehrswegeplanes können wir deutlich ablesen, welcher Bun- destagsabgeordnete seinen Job gut gemacht hat, und welcher nicht. Positiv gewendet könnte man sagen, dass einige schleswig-holsteinische Bundes- tagsvertreter im weiteren Diskussionsverlauf über die Pläne noch die Mög- lichkeit haben, sich zu profilieren – dies betrifft vor allem den Bereich der Westküste mit der A20 und der Marschbahn.
Dass die A20 nicht in den ‚vordringlichen Bedarf plus‘ eingeordnet wurde, ist wegen der überragenden Bedeutung dieses Projektes für unser Bundes- land eine katastrophale Entwicklung. Auch die Nicht-Berücksichtigung der Elektrifizierung der Marschbahn kann als ein klares Berliner Signal gedeutet werden, dass die Landesregierung und die Nord-CDU sich in Berlin nicht in ausreichendem Maße durchsetzen können. Dass der Elbe-Lübeck-Kanal je- doch Teil der Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums geworden ist, begrüßen wir ausdrücklich – wenn man den Güterverkehr stärker von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege verlagern will, brauchen wir dort auch einen entsprechenden Investitionsfokus.
Insgesamt ist festzustellen: Die wenigen positiven Entscheidungen für die Zukunft der schleswig-holsteinischen Infrastruktur werden leider durch die schlechten Nachrichten überlagert. Der neue Bundesverkehrswegeplan zeigt, dass dem Norden noch immer eine starke Lobby in Berlin fehlt. Hier ist der Handlungsbedarf besonders groß. Landesregierung und Nord-CDU sind aufgefordert, im weiteren Verfahren für erhebliche Verbesserungen zu sorgen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de