Nr. 29 / 1. März 2016



Untersuchungsausschuss hört Staatssekretärin und beschließt weiteres Vorgehen
Der Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat gestern (29. Februar) seine Beweisaufnahme fortgesetzt. Mit Heiner Nicol wurde der ehemalige pädagogische Leiter der „Friesenhof“-Einrichtungen und mit Michael Amann ein ehemaliger Betreuer der Teileinrichtung „Campina“ (Wesselburenerkoog) als Zeugen vernommen. Im Anschluss wurde Staatssekretärin Anette Langner zu Art und Weise der Aktenführung im Kieler Sozialministerium befragt.

Nach der Beweisaufnahmesitzung wurde in einer nicht öffentlichen Beratungssitzung einvernehmlich beschlossen, Ministerin Kristin Alheit und erneut Staatssekretärin Langner anzuhören. Der Zeitpunkt ist noch offen. Der Ausschuss hat sich zudem auf das weitere Vorgehen bis zum 2. Mai verständigt. Am 14. März sollen Anne Markworth und Birgitt Encke, die für den Kreis Dithmarschen tätig sind, als Zeuginnen gehört werden. Am 21. März sollen mit Angelika Engels und Bernd Plötz weitere ehemalige Einrichtungsmitarbeiter und außerdem mit Lothar Kannenberg ein Zeuge vernommen werden, der selbst als Betreiber von Jugendhilfeeinrichtungen tätig ist.

Am 11. April sollen weitere ehemalige Mitarbeiter der „Friesenhof“-Einrichtungen vernommen werden. Zudem ist beabsichtigt, am 18. April ehemalige Bewohnerinnen anzuhören. Abgeschlossen werden soll der erste Untersuchungskomplex am 2. Mai mit der Anhörung von Barbara Janssen als ehemaliger Betreiberin des „Friesenhofs“. Vorsorglich hat der Ausschuss beschlossen, am 23. Mai, am 6. Juni und am 20. Juni zusätzliche Sitzungstage vorzusehen. Ab dem 23. Mai sollen die internen Abläufe im Sozialministerium näher untersucht werden.

Zeitgleich zum Zeugenbeweisprogramm wird der Ausschuss die Sichtung des umfangreichen Aktenmaterials fortsetzen.