Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 090/2016 Kiel, Montag, 29. Februar 2016
Energie/Windenergie



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Erfolgreiche Energiewende ist von der Akzeptanz der Bevölkerung abhängig Zur aktuellen Debatte über die Akzeptanz für den Windenergieausbau er- klärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kum- Kum- bartzky: bartzky :
„Die Energiewende stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Bür- gerbeteiligung kann mit dazu beitragen, diese Herausforderung anzunehmen und positiv zu gestalten.
Eine erfolgreiche Energiewende ist nicht zuletzt von der Akzeptanz in der Bevölkerung abhängig. Die Bürger sollten daher nicht nur umfassend und frühzeitig über die jeweiligen Windenergiepläne vor Ort informiert, sondern durch ein inklusives Planungsverfahren auch im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eingebunden werden. Nach dem OVG-Urteil vom vergange- nen Jahr wäre es mehr als wünschenswert, wenn dem konkreten Bürgerwil- len – auch ausgedrückt durch Bürgerentscheide – wieder mehr Gewicht im Genehmigungsverfahren eingeräumt würde.
Angesichts der Ankündigungen des Ministerpräsidenten, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Einbindung des Bürgerwillens prüfen zu wollen, sollten die angeblich so dialogorientierte Landesregierung und die Koalition die Vor- schläge aus der Opposition ernst nehmen und nicht einfach vom Tisch wi- schen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de