Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 25. Februar 2016
Angelika Beer : Behörden bunkern Altlasten
Zum Bericht des NDR, nach dem die Kreise die Meldepflicht bei Altlastenverdachtsflächen umgehen, erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
Das 2001 verabschiedete Landesbodenschutzgesetz ist offensichtlich so löchrig, dass überlastete Mitarbeiter der Kreise in ihrer Not einen Weg kreiert haben, Verdachtsflächen jahrzehntelang in einer nicht öffentlichen Prüfliste schlummern zu lassen.
Die verschwiegenen Verdachtsfällte gammeln so ungeprüft vor sich hin - unabhängig von einer möglichen Gefährdung oder Verunreinigung unserer Böden und Gewässer. Die Mitarbeiter, die dies mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnten, verdienen es als Whistleblower in jeder Hinsicht geschützt zu werden.
Wir fordern die Kreise und alle beteiligten Behörden auf, die bislang verschlossenen Listen umgehend zu veröffentlichen und so die Eigentümer frühzeitig zu informieren. Nicht nur die Eigentümerinteressen sind betroffen, es geht auch um den Schutz der Böden und Gewässer. Eine Bodenuntersuchung ist notwendig, um rechtzeitig Umweltschäden zu erkennen und zu beseitigen, um eine weitere Kontaminiserung des Erdreiches und des Grundwassers zu vermeiden.


Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Wir Piraten beantragen eine Unterrichtung durch den Umweltminister im nächsten Umwelt- und Agrarausschuss, wo es um das Landesnaturschutzgesetz geht. Skandalös ist, dass, obwohl der Landesrechnungshof bereits vor fünf Jahren die mangelhaft Praxis der Kreise scharf kritisiert und eine effiziente Bearbeitung gefordert hat, nichts passiert ist.
Wir Piraten wollen das Landesbodenschutzgesetz ändern, um die Kreise zu verpflichten, mit Verdachts- und Prüfbeginn die Eigentümer zu informieren. Nur so ist gewährleistet, dass sie ihr Recht auf Transparenz und Abwehr von möglichem Schaden umgehend wahrnehmen können.



Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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