Wohnungsbaupolitik
Nr. 109/16 vom 25. Februar 2016
Peter Lehnert: CDU unterstützt Breitners Bauturbo
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, das heute (25. Februar 2016) durch den Verband der Wohnungswirtschaft vorgestellte 9-Punkte-Programm zügig umzusetzen:
„Wenn der Ministerpräsident Ziele vorgibt, dann muss er auch die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sie erreicht werden können. Das hat er versäumt, als er den Bau von 20.000 Wohnungen gefordert hat. Mit Breitners Bauturbo wäre das Ziel erreichbar“, so Lehnert.
Der Vorschlag der Wohnungswirtschaft zeige Punkt für Punkt diejenigen Maßnahmen auf, welche das Land selbst ergreifen könne.
„Das ist der Unterschied zu Albig und Studt, die immer nur erklären, sie könnten aufgrund angeblicher Bundeszuständigkeiten nichts ändern“, so Lehnert.
Mit den Forderungen nach einem Wohnungsbaukoordinator als einheitlichem Ansprechpartner, der Streichung der 20%-Flüchtlingsquote und der Überarbeitung des Denkmalschutzgesetzes habe die Wohnungswirtschaft nun konkrete durch das Land in Eigenregie zu beschließende Maßnahmen vorgeschlagen.
„Wir teilen die Auffassung der Wohnungswirtschaft, dass eine vernünftige
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Seite 1/2 Absenkung von Standards nicht an Flüchtlingsunterkünfte gekoppelt werden sollte. Wir brauchen schnell günstigen Wohnraum für alle. Der Ball liegt im Feld der Landesregierung. Diesmal werden Albig und Studt ihrer Verantwortung nicht mit dem Ruf nach mehr Geld aus Berlin ausweichen können“, so Lehnert.
Wobei die CDU-Fraktion ausdrücklich auch die Forderungen nach Bundesratsinitiativen unterstütze.
„Die Forderung nach einem Wohnortzuweisungsgesetz haben wir bereits unterstützt. Und wir teilen ausdrücklich die Aussage von Andreas Breitner, dass Bundesjustizminister Maas bei der Mietrechtsreform Maß und Mitte verloren hat“, so Lehnert.



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