Mario Tants Pressemiteilung Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Pressesprecher Kiel, 24. Februar 2016 Tel.: 04 31 - 9 88 1603 Fax: 04 31 - 530 04 1603 mario.tants@piratenfraktion-sh.de



Dr. Patrick Breyer: Rot-grün-blau lehnt kostenfreie Fahrradmitnahme im Nahverkehr ab
Mehr Fahrradabstellplätze und eine kostenfreie Fahrradmitnahme im Nahverkehr wird es in Schleswig-Holstein vorerst nicht geben. SPD, Grüne und SSW lehnten eine entsprechende Initiative der PIRATEN[1] heute ab. In Abstimmung mit dem ADFC hatten die PIRATEN unter anderem auch ein Förderprogramm für den kommunalen Radverkehr gefordert.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer dazu: "Laut Fahrradklima-Test liegt Schleswig-Holstein bei der Radverkehrsfreundlichkeit weit hinten - mit Ausnahme der Landeshauptstadt Kiel. Die Benutzung des Fahrrads im Norden ist sogar von 10% (2007) auf 9% (2012) zurückgegangen.[2] Diese ernüchternde Bilanz zeigt, dass ein grundlegendes Umsteuern der Politik dringend nötig wäre. Das Fahrrad spielt in der rot-grün-blauen Landesregierung keine Rolle, außer wenn es um irre Erlaubnispflichten für Radtouren geht.
Nicht einmal ein konkretes Ziel zur Steigerung des Radverkehrsanteils verfolgt diese Regierung. Sie subventioniert in Millionenhöhe kaum genutzte Überland-Radwege, während die fahrradfreundlichen Gestaltung innerorts auf der Strecke bleibt. Nicht nur die Vorschläge der PIRATEN, sondern auch eine Anhörung von Experten und der Verkehrsverbände haben SPD, Grüne und SSW heute abgelehnt und sich damit unbelehrbar gezeigt. Das schadet Schleswig-Holstein.
Durchsetzen konnten wir PIRATEN uns immerhin mit einem Förderprogramm für Bike+Ride-Anlagen und mit der Schaffung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen, die kurz vor dem Abschluss steht. Wir PIRATEN werden weiter für eine tatsächlich wirksame Radverkehrsförderung in Schleswig-Holstein kämpfen, denn

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Seite 1 / 2 Fahrradfahren ist gesund, umwelt- und klimafreundlich, kostengünstig und erhöht die Lebensqualität."
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1900/drucksache-18-1975.pdf [2] http://www.nah.sh/assets/downloads/berichte/LNVP-bis-2017web.pdf (Seite 28)
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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