Mario Tants Pressemiteilung Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Pressesprecher Kiel, 24. Februar 2016 Tel.: 04 31 - 9 88 1603 Fax: 04 31 - 530 04 1603 mario.tants@piratenfraktion-sh.de



Uli König: Bundeskanzlerin Merkel wurde abgehört? Bedauerlich.
Zur Offenlegung der Merkel-Abhöraktion der NSA durch die Plattform wikileaks.org sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König:
"Unserer Meinung nach sollten Telefongespräche in Deutschland verschlüsselt stattfinden. Dabei ist es uns egal ob, es sich um einen Anruf bei dem Pizza-Service, dem Anwalt oder dem lokalen Abgeordneten handelt.
Gesprächsinhalte können bisher leicht abgehört werden. Dass dies auch geschieht, zeigen die Veröffentlichungen von Wikileaks bis Edward Snowden. Vertrauliche Kommunikation ist nur über spezielle Dienste möglich. Diese sind noch häufig auf Textnachrichten beschränkt.
Sonderlösungen wie das Merkelphone funktionieren offensichtlich nicht. Frau Merkel hatte zu dem von Wikileaks veröffentlichten Zeitpunkt bereits ein 'SimKO'-Telefon von T-Systems. Das hilft jedoch recht wenig, wenn die Gegenseite nicht das passende Gegenstück hat.
Wir Piraten haben deshalb die allgemeine Einführung einer Ende-zu-Ende Verschlüsselung beantragt [1], die auf bestehenden Standards beruht. So kann jedermann vertraulich kommunizieren und muss nicht zwischen vertraulichen und sonstigen Telefongesprächen unterscheiden. Dieser Antrag wird von * der Ärztekammer, * der Gesellschaft für Informatik, * dem Erzbistum Hamburg, * der Nordkirche,

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionsh 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 * dem ULD und * dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt.
Dass es nur dann zur Empörung reicht, wenn es Angela Merkel trifft, nicht aber bei anderen unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, ist in höchstem Maße bedauerlich."
[1]: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3300/drucksache-18-3311.pdf
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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