Presseinformation

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Nr. 095.16 / 23.02.2016 Fakten-Check täte Günther gut
Zu den Berichten über Kinder als angebliches Haushaltsrisiko für kleine Kommunen sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, An- ke Erdmann:
Für jeden Krippenplatz, der im Land seit dem 01.03.2009 geschaffen wurde, zahlt das Land 12.500 Euro jährlich im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs an die Kom- munale Familie: Fair und richtig!
Wir gehen davon aus, dass die Kreise die Mittel an die Kommunen weitergeben, auch wenn die Berichterstattung in den Kieler Nachrichten Zweifel aufkommen lassen. Die Kreise hatten 2011 die CDU-Landesregierung mit dem damaligen Kita-Minister Dr. Klug in dieser Sache verklagt, weil sie sich beim U3-Ausbau nicht genügend unterstützt sa- hen. Die Regierung bewegte sich damals keinen Millimeter. Mit der Regierung der Küs- tenkoalition gab es im Dezember 2012 eine Einigung.
Daniel Günther, ich empfehle Fakten-Check statt gespielten Schreck. Die laufenden Ausgaben im Landeshaushalt für Kinderbetreuung haben sich von 2012 bis 2016 fast verdoppelt: Im Landeshaushalt 2012 betrugen die Ausgaben für Kinderbetreuung 107.579.608 Euro. 2016 belaufen sich die Ausgaben auf 199.602.047 Euro – Tendenz steigend. Die rund 100 Millionen Euro aus zusätzlichen Investitionskosten und den Be- treuungsgeldmillionen sowie das Krippengeld sind dabei nicht mitgerechnet. Aber mit Zahlen hat`s die Union ja nicht so.
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