Kiel, 23. Februar 2016 Nr. 046 /2016



Ralf Stegner:
Im Gegensatz zu uns hat die CDU für Familien nichts vorzuweisen! Zu Berichten über Kinder als angebliches Haushaltsrisiko für kleine Kommunen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die rot-grün-blaue Koalition entlastet Familien – durch mehr Kita-Plätze, durch mehr Qualität in der Kinderbetreuung und ab 2017 durch das Kita-Geld für Krippen-Kinder. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich gerechter gestaltet – die Union dagegen hat sich während ihrer Regierungszeit an dieses Thema nicht herangetraut. Im Gegensatz zu uns hat sie für Familien nichts vorzuweisen.
Der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren (U3) wurde auf Bundesebene mit den Stimmen der CDU beschlossen, aber die vorhergehende CDU-FDP-Regierung in Schleswig- Holstein hat sich geweigert, dies umzusetzen; sie ließ sich dafür lieber von den Kommunen verklagen! Die Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW dagegen unterstützt die U3- Finanzierung mit 80 Mio. Euro. Für die Jahre 2016 bis 2018 wurde im Dezember mit den Kommunen ein Maßnahmenpaket im Umfang von 138,5 Mio. Euro verabredet, mit dem weitere Betreuungsplätze – auch für Flüchtlingskinder – und weitere Qualitätsverbesserungen beim Fachkräfteschlüssel finanziert werden. Diese Verbesserungen werden aus Mitteln für das Betreuungsgeld finanziert, das die CDU lieber als „Herdprämie“ für aus Kitas ferngehaltene Kinder verwenden wollte.
Zudem finanzieren wir den Aufbau von Familienzentren als Anlaufstelle für Hilfe, Unterstützung und Angebote. Für Familien in Schleswig-Holstein sind diese Entlastungen spürbar! 2



Die Einlassungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden sind nichts als Wahlkampf-Polemik. Angesichts unserer guten familienpolitischen Bilanz freuen wir uns auf den Wettbewerb!