Finanzpolitik
Nr. 104/16 vom 23. Februar 2016
Daniel Günther: Die SPD will ihre Wahlkampfgeschenke von den Gemeinden bezahlen lassen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der Medienberichte über einen Brandbrief von SPD-Bürgermeistern über fehlende Mittel für KiTa-Kosten in den Gemeinden der Landes-SPD vorgeworfen, Wahlgeschenke auf Kosten der Gemeinden zu machen:
„Hoffentlich glaubt die SPD wenigstens ihren eigenen Bürgermeistern. Unsere Warnungen hat die Koalition ja in den Wind geschlagen“, erklärte Günther in Kiel.
Die kleinen Kommunen würden durch die von SPD, Grünen und SSW vorgenommene Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs und in Verbindung mit den steigenden KiTa-Kosten um ihre Existenz gebracht. Die Mittel reichten für die durch das Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben nicht aus.
„Anstatt für eine auskömmliche KiTa-Finanzierung für die Gemeinden zu sorgen, will die Nord-SPD lieber Geld an die Eltern auszahlen - völlig unabhängig von deren Einkommen. Auf den daraus entstehenden Verwaltungskosten werden die Kommunen sicherlich auch noch sitzen bleiben. Die SPD will sich ihre Wahlgeschenke von den Kommunen bezahlen lassen“, so Günther.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Der Brief der SPD-Bürgermeister mache deutlich, dass den Kommunen angesichts der fehlenden Mittel nur eine Erhöhung der Elternbeiträge bleiben werde.
„Damit sorgt das SPD-Wahlgeschenk direkt für Streit in den Gemeinden. Es ist gut, dass die verbleibende kommunale Basis der SPD darauf aufmerksam macht“, so der CDU-Abgeordnete.



Seite 2/2