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22.02.16
15:55 Uhr
FDP

Anita Klahn: SPD schwingt die ordnungspolitische Keule

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 079/2015 Kiel, Montag, 22. Februar 2016
Bildung/Schulassistenz



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: SPD schwingt die ordnungspolitische Keule Zum Thema Schulassistenz und Schulbegleitung erklärt die bildungspoliti- sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Ani Klahn:
„Erst schafft die Regierungskoalition das große Chaos im Bereich der schu- lischen Unterstützungssysteme und schiebt dann jede Verantwortung von sich, als wenn die Regierung nichts damit zu tun habe. Für das Durcheinan- der von Schulbegleitung, Schulassistenz und Schulsozialarbeit trägt allein Rot-Grün-Blau die Verantwortung. Stattdessen schwingt die SPD lieber die große ordnungspolitische Keule und droht den Kreisen und kreisfreien Städ- ten mit der Fachaufsicht, wenn diese nicht nach der sozialdemokratischen Pfeife tanzen.
Auch ist es ein unverschämter Vorwurf des sozialdemokratischen Kollegen Habersaat, dass die Kreise auf Kosten der betroffenen Kinder ‚Parteipolitik‘ machen. Dies mutet auch deshalb ziemlich komisch an, da z.B. in Stormarn – der ähnlich wie Ostholstein verfährt – die SPD den Landrat stellt.
Vertrauensvolle Zusammenarbeit geht anders. Diese Querschüsse helfen den Kindern nicht weiter. Das versteht auch keine der Familien vor Ort, die nur die beste Unterstützung für ihre Kinder wünschen. Anstatt weiter ein Schwarzer-Peter-Spiel zu betreiben, fordere ich die Regierungskoalition auf, endlich Politik im Sinne der Kinder zu machen. Das geht nur in Zusammen- arbeit mit den Kommunen und nicht gegen sie.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de