Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort.
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 076/2016 Kiel, Freitag, 19. Februar 2016
Gesundheit/ Krankenhausinvestitionen



Dr. Heiner Garg: Krankenhäuser stärken



www.fdp-fraktion-sh.de In seiner Rede zu TOP 6 und 13 (Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfi- nanzierungsgesetzes und Antrag zum Krankenhausbau) erklärt der Parla- mentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. He iner Garg: Hei Garg:
„Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist der Ausbau der Gesund- heitsinfrastruktur die gesetzliche Aufgabe des Landes. Wenn jetzt die grundsätzliche Möglichkeit besteht, den Sanierungsstau im Krankenhausbe- reich jedenfalls teilweise durch das ‚Impuls‘-Programm aufzulösen, dann sollte diese Möglichkeit unkonditioniert ergriffen werden, wie das in bei an- deren Projekten auch der Fall ist. Denn es gibt keinen anderen Bereich im ‚Impuls‘-Programm der eine Kofinanzierung durch die Kommunen vorsieht. Aufgrund der Ausführungsbestimmungen des AG-KHG ist diese Kofinanzierung verpflichtend. Wenn man dieses Problem erkannt hat, dann beseitigt man es einfach. Der von der FDP-Fraktion vorgelegte Gesetzent- wurf ist ein konstruktiver Vorschlag, um genau das Problem der zwingenden Kofinanzierung aus dem Weg zu räumen.
Bei der Änderung der Krankenhausfinanzierungsregelungen, die sehr erfolg- reich in der vergangenen Legislaturperiode durchgeführt wurden, hat man sich mit den Kommunen auch auf eine bestimmte Höhe des Einwohnerbei- trages geeinigt. Von solchen Einigungen kann man natürlich im Einverneh- men mit den Kommunen abweichen. Das würde jedoch zu einer höheren Belastung der Kommunen führen und der Einwohnerbetrag würde vor dem Jahr 2020 ansteigen. Wenn die Kommunen einen solchen Weg mitgehen, wäre das umso besser für die Krankenhäuserinfrastruktur. Wenn eine Eini- gung aber aufgrund der Finanzsituation der Kommunen nicht gelingt, dann ist meine Fraktion der Auffassung, dass dann nicht ‚null’, sondern zumindest der Anteil, den das Land investieren könnte, auch den Krankenhäusern zu Gute kommen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de