Presseinformation Kiel, den 19.02.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 6+13 Gesetzentwurf zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, Krankenhausbau schon ab 2016 ermöglichen Drs. 18/3810 und 18/3808

„Diese Koalition bringt den nötigen politischen Willen für die nachhaltige Unterstützung der Krankenhauslandschaft auf.“

Fakt ist, dass wir im Rahmen unseres Infrastrukturberichts klaren Tisch gemacht und als erste
Koalition überhaupt offen und ehrlich gesagt haben, welche Defizite wir im Bereich
Infrastruktur insgesamt haben. Die vorliegenden Initiativen berufen sich aus gutem Grund auf
die von uns bezifferte Deckungslücke bei den Krankenhausinvestitionen. Denn diese Lücke ist
mit 554 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 tatsächlich erheblich. Für den SSW ist klar: Auch
wenn die stationäre Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge insgesamt natürlich sichergestellt
ist, schieben wir einen gewaltigen Investitionsstau vor uns her.



Diese Tatsache will ich weder beschönigen noch verharmlosen. Aber ich sehe auch keinen
Anlass, hier in Sack und Asche zu gehen. Denn der mitunter schlechte bauliche Zustand unserer 2
Kliniken ist ohne Zweifel das Ergebnis langjähriger Versäumnisse. Man sollte es sich zumindest
nicht zu einfach machen und der Regierung die alleinige Schuld in die Schuhe schieben. So eine
Haltung ist wenig konstruktiv und bringt unsere Krankenhäuser in Sachen Zukunftsfähigkeit
wirklich kein Stück weiter.



Natürlich helfen uns gegenseitige Schuldzuweisungen genauso wenig, wie die Dramatisierung
der Lage. Ich denke, wir alle sind bei diesem wichtigen Thema aufgefordert, nach vorn zu
blicken und alles zu tun, um den Investitionsstau so schnell wie möglich abzubauen. Vor
diesem Hintergrund erkennen wir den Beitrag von Union und FDP ausdrücklich an. Wir halten
es allerdings für unklug und sogar für fahrlässig, mit der gängigen Systematik der
Kofinanzierung bei Krankenhausinvestitionen zu brechen. Die Investitionsförderung für
Krankenhäuser ist Aufgabe der Länder und der Kommunen. Dieser Weg hat sich in meinen
Augen bewährt. Ich sehe das Konsolidierungsland Schleswig-Holstein jedenfalls beim besten
Willen nicht in der Lage, die Investitionen privater Klinikkonzerne zu 100 Prozent zu
übernehmen.



Eins muss man in diesem Zusammenhang vielleicht auch mal hervorheben: Es ist wirklich nicht
so, als wären SSW, Grüne und SPD in Sachen Krankenhausinvestitionen untätig. Neben der
regulären Investitionsförderung des Landes haben wir zum Beispiel für die Jahre bis 2017 ein
Sonderprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro aufgelegt. Auch beim Sondervermögen
Impuls spielen unsere Kliniken eine ganz erhebliche Rolle. Man mag das Instrument
Sondervermögen an sich kritisieren. Aber faktisch stellen wir den Kliniken damit für die
kommenden Jahre jeweils 25 Millionen Euro an zweckgebundenen Mitteln zusätzlich zur
Verfügung. Von unserem Engagement in Sachen UKSH ganz zu schweigen. Ich denke, alles in
allem dürfte damit klar sein, dass diese Koalition den nötigen politischen Willen für die
nachhaltige Unterstützung der Krankenhauslandschaft aufbringt. 3



Wir haben an verschiedener Stelle über die Herausforderungen und Perspektiven unserer
Gesundheitsversorgung diskutiert. Und ich denke mit Blick auf den Faktor Wohnortnähe
werden wir als Flächenland mittel- bis langfristig kaum um Einschnitte herumkommen. Aber
ich gehe stark davon aus, dass niemand ernsthaft Abstriche bei der Versorgungsqualität will.
Leider müssen deshalb Teile der Bevölkerung in einzelnen Bereichen weitere Wege in Kauf
nehmen. Das ist schmerzhaft und darf natürlich nicht zum Regelfall werden. Wir jedenfalls
stehen zur Verantwortung für eine regional ausgewogene Versorgung. Hierfür und für die
Zukunftssicherung der Krankenhäuser müssen wir den im Krankenhausplan beschriebenen
Weg weitergehen, und weiterhin auf die verstärkte Zusammenarbeit und Aufgabenteilung
setzen.



Eins ist klar: Unsere Leitlinie ist und bleibt die im Krankenhausplan festgeschriebene ortsnahe,
qualifizierte und wirtschaftliche Krankenhausversorgung. Und wenn es um den Erhalt der
Versorgungsqualität geht, ist es kein Geheimnis, dass Umstrukturierungen und
Spezialisierungen eine zunehmend wichtigere Rolle spielen werden. Dies ist vor allem auch im
Interesse der Patientinnen und Patienten. Gerade weil unsere Mittel begrenzt sind, werden wir
sie in diesem Sinne einsetzen und einen Beitrag dazu leisten, unsere Krankenhäuser
zukunftsfähig aufzustellen.



Hinweis: Diese Rede kann ab dem Folgetag hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html