Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 072/2016 Kiel, Donnerstag, 18. Februar 2016
Innen/Polizei



Dr. Ekkehard Klug: Für den Einsatz von Body-Cams gibt



www.fdp-fraktion-sh.de es weder ausreichende Rechtsgrundlagen noch stichhaltige fachliche Begründungen In seiner Rede zu TOP 29 (Body-Cams einsetzen) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Der Antrag der CDU bezieht sich auf einen Modellversuch, der vor zwei Jah- ren in Hessen ausgewertet worden ist. Die dort erhobene Behauptung, durch den Einsatz von Body-Cams seien gewaltsame Übergriffe auf Polizei- beamte um 37 Prozent zurückgegangen, klingt bombastisch, ist aber bei näherem Hinsehen ziemlich fragwürdig.
Punkt 1: Der Befund bezieht sich auf die stolze Zahl von 14 Fällen. Das ist für jeden, der etwas von Statistik versteht, jedenfalls für die Ableitung genereller Schlussfolgerungen eine geradezu lächerlich niedrige Zahl.
Punkt 2: Während der Versuchsphase sind die hessischen Polizeibeamten immer zu dritt unterwegs gewesen, und nicht, wie sonst allgemein üblich, im Zweier- team. Mit anderen Worten: Ob nicht allein die um 50 Prozent erhöhte ‚Mannstärke‘ Attacken verhindert hat, lässt sich angesichts sich solcherma- ßen verunglückter Versuchsbedingungen überhaupt nicht ausschließen.
Und das, meine Damen und Herren, entwertet die Aussagekraft dieses hes- sischen Modellversuchs dermaßen, dass man sich wirklich darüber wundern muss, wie die hiesige CDU-Landtagsfraktion ausgerechnet diesen komplett nichtssagenden Modellversuch aus Frankfurt am Main zum Kronzeugen für ihre Initiative erheben kann.
Dies lässt meines Erachtens eher auf einen christdemokratischen Argumen- tationsnotstand schließenden – man will etwas unbedingt im Landtag be-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de schließen und greift zur Begründung selbst zu den haarsträubendsten Ar- gumenten.
Ich meine, wenn man über den Einsatz von Body-Cams – wann, und unter welchen Bedingungen – diskutiert, so sollte dies auf der Grundlage einer so- liden Analyse erfolgen und nicht aus ‚blauem Dunst’ heraus.
Die derzeitige Ausgestaltung des Einsatzes polizeilicher Body-Cams lässt mit Blick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erhebliche Zweifel aufkommen, ob ein solcher Einsatz verfassungskonform wäre. Hier- zu sind insbesondere Fragen nach der hinlänglichen Bestimmtheit der Er- mächtigungsgrundlagen zu prüfen, sowie ferner ebenso Fragen der Verhält- nismäßigkeit solcher Einsätze. Es geht also um notwendige verfahrensrecht- liche Konkretisierungen, die in jedem Fall einer Zustimmung zu solchen Ein- sätzen – unter bestimmten Voraussetzungen – vorausgehen müssen.
Es geht mithin nicht nur um die Frage nach dem polizeilichen Nutzen der Body-Cams, um den es ja in dem total missglückten hessischen Modellver- such gegangen ist.
Hilfreich wäre es sicher auch, durch eine wissenschaftliche Untersuchung erst einmal zu klären, welche Wirkung die Einführung von Videokameras zur Eigensicherung in Polizeifahrzeugen mit sich gebracht hat, bevor man schon über eine Erweiterung der Überwachung mit Hilfe von Body-Cams beschlie- ßen will.
Die FDP-Fraktion ist bereit, all diese Fragen konstruktiv weiter zu prüfen, aber nicht in der naiv-blauäugigen Form, wie sie in dem Antrag der CDU- Landtagsfraktion bedauerlicherweise offen zutage tritt. Den Antrag lehnen wir ab.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de