Pressemitteilung Anna Rothe Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 04 31 - 988 1635 Fax: 04 31 - 988 1602 anna.rothe@piratenfraktion-sh.de



Kiel, 18. Februar 2016


Angelika Beer: Kampf gegen Rechtsextremismus eignet sich nicht für Wahlkampfreden – FDP und CDU vergiften die Debatte

Anlässlich der Landtagsdebatte zum TOP 16 "Rechtem Populismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten" erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: "Gestern die Debatte zum Asylpaket II und Flüchtlingspolitik – heute gegen rechten Populismus und rechte Hetze: der Wahlkampfmodus ist auch in Schleswig-Holstein eingeschaltet. Die PIRATEN bedauern, dass die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP das politische Klima vergiften.
In Zeiten, in den Rechtsextreme und Rechtspopulisten gegen Flüchtlinge, gegen Europa, gegen Politiker und gegen unsere Presselandschaft hetzen und das Ziel verfolgen, unsere Demokratie zu zerstören, ist es politisch fahrlässig, Schaufensterreden zu halten.
Die Forderung der CDU und der FDP nach konkretem Handeln verpufft in inhaltslosen Floskeln. Sie verharrt in Schablonendenken und hat in der heutigen Debatte erneut versucht, die Entwicklung von Rechts-, Links- und religiösen Extremismus gleichzusetzen. Dabei sprechen die offiziellen Zahlen des BKA über die massive Steigerung rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber Bände. Darüber hinaus warnt das BKA vor neuen Terrorzellen nach dem Vorbild der NSU.


Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337
Seite 1 / 2 Auch bei uns hier im nördlichsten Bundesland hat es in den letzten Jahren eine kontinuierliche Zunahme von Hetze durch Rechtspopulisten und Rechtsextremen gegeben.
Wir PIRATEN lassen diesem ewig gestrigen Gedankengut keinen Platz. Wir fordern alle anderen Parteien auf, sich deutlich zu unseren Grundwerten zu bekennen und diese zu verteidigen.
Die Menschen, die unsere Hilfe erbitten, die gerade ihr Leben gerettet haben, sind endlich bei uns und sehen sich hier rassistischer Hetze ausgesetzt! Das können wir nicht dulden! Dagegen gehen wir vor – auf allen Ebenen: in den Medien, auf Podien, im Parlament und auf der Straße!
Wir treten weiter für den Konsens aller Demokraten ein – die Ablehnung der heutigen Resolution durch CDU und FDP steht dem entgegen."



Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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