Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 069/2016 Kiel, Donnerstag, 18. Februar 2016
Hochschule/Exzellenzinitiative



Anita Klahn: Wir müssen die Autonomie der Hochschulen



www.fdp-fraktion-sh.de stärken, wenn wir sie im internationalen Wettbewerb besser aufstellen wollen In ihrer Rede zu TOP 19 (Stand der Exzellenzinitiative) erklärt die bildungs- politische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Auch ich danke der Ministerin für ihren Bericht! Das sogenannte Imboden- Gutachten stellt heraus, dass die Exzellenzinitiative das Potenzial hat, im Zuge des Wettbewerbsföderalismus positiv auf die Landeshochschulgesetze zu wirken und die institutionellen Rahmenbedingungen der Universitäten zu verbessern. Schleswig-Holstein hat es da der Exzellenzinitiative zuletzt nicht besonders leicht gemacht. Mit der Hochschulgesetznovelle hat die Koalition den Hochschulen in vielen Punkten leider einen Bärendienst erwiesen. An- statt die Forschung zu stärken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Universitäten zu verbessern, wurden die Bürokratie ausgeweitet, neue Gremien und Beauftragte geschaffen und universitäre Entscheidungs- prozesse erschwert.
Interessant fand ich die Äußerungen der Wissenschaftsministerin beim letz- ten Hochschulempfang der Landesregierung: Frau Ministerin, Sie haben dort laut Presseinformation der Landesregierung gesagt, dass die Politik den Rat der Wissenschaft braucht. Das finde ich auch. Ich möchte sogar so weit gehen, dass die Politik auch den Rat der Wissenschaft ernst nehmen sollte, zumindest wenn es um das Gesetz geht, dass die Wissenschaft des Landes direkt betrifft. Das war leider nicht der Fall. Ich finde, die Evaluation der Exzellenzinitiative durch die Imboden-Kommission zeigt doch, wie sinn- voll es ist, von Experten Vorschläge zur Wissenschaftspolitik einzuholen. Ich werte es als ersten kleinen Schritt zum Positiven, dass die Landesregierung die Vorschläge der Kommission aufgreifen will. Leider greift sie auch hier wieder nur das auf, was ihr in den Kram passt.
Ich möchte der Landesregierung raten, sich einmal etwas genauer die Aus- sagen der Imboden-Kommission zum Bereich ‚Governance‘ der Universitä- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ten anzuschauen. Die Kommission spricht sich nicht nur klar dafür aus, Uni- versitäten nicht als ‚Dienststelle des Ministeriums‘ zu verstehen, sondern hält es auch für unabdingbar, die Autonomie der Hochschulen zu stärken. Unser Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz sah dies vor, die Koalition hat mit ihrem Gesetz im Wesentlichen das Gegenteil gemacht. Auch auf- grund solcher Beispiele musste die Imboden-Kommission zu dem nüchter- nen Ergebnis kommen, dass ‚entsprechende Reformen in den Landeshoch- schulgesetzen nicht oder wenig ambitioniert implementiert‘ seien ‚die Auto- nomie, die interne Steuerungsfähigkeit und das institutionelle Selbstver- ständnis der Universitäten im internationalen Vergleich wenig ausgeprägt‘ seien.
Es handelt sich hierbei um eine der Kernbotschaften der Expertenkommis- sion. Neben der besseren finanziellen Förderung muss eben auch die Auto- nomie gestärkt werden, wenn wir unsere Hochschulen im internationalen Wettbewerb besser aufstellen wollen.
Interessant wird es auch, wenn wir uns die von der Imboden-Kommission vorgeschlagenen neuen Förderlinien anschauen. Bei beiden Linien - dem Ex- zellenzcluster II und der angedachten Exzellenzprämie - wird deutlich, dass die Kommission den aus wissenschaftspolitischer Sicht richtigen Vorschlag macht, allein nach Wissenschafts- und Forschungskriterien weitere Förde- rungen zu vergeben und explizit regionalpolitische oder andere politische Kriterien keine Rolle mehr spielen zu lassen. Leider schafft die Politik der rot-grün-blauen Koalition mit ihrem neuen Hochschulgesetz keine gute Aus- gangslage für unsere Universitäten, um an der Exzellenzinitiative II teilzu- nehmen.
Das Gutachten weist zu Recht auf viele Baustellen hin. So wäre zum Beispiel zu prüfen, wie sich das Verhältnis von Studierenden zu Professuren in unse- rem Land speziell in den Fachrichtungen Naturwissenschaften und Mathe- matik sowie in den Ingenieurwissenschaften entwickelt und ob es hier Handlungsbedarf gibt. Auch regt das Gutachten an, fachliche Schwerpunkt- setzung vorzunehmen. Diese Themen müssen wir diskutieren. Wir halten es auch für richtig, dass die Bundesregierung eine Milliarde Euro dafür verwen- den möchte, verlässliche Karrierewege für Nachwuchsforscher aufzuzeigen. Denn wie will man verlässlich Spitzenforschung an den Universitäten betrei- ben, wenn man die jungen Spitzenforscher mit schlechten Arbeitsbedingun- gen geradezu vergrault?
Schließlich stellt das Gutachten klar, wie wenig Forschungsförderung in Deutschland im Vergleich zur internationalen Spitzenforschung betrieben wird. Wir brauchen da endlich ein Umdenken. Wir brauchen aus unserer Sicht endlich einen grundlegenden Paradigmenwechsel in unserer Techno- logie- und Wissenschaftspolitik. Wir werben dafür, dass endlich mehr Ver- ständnis dafür aufgebracht wird, welch elementare Bedeutung die Wissen- schaft für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hat.
Das Land sollte dankbar sein, dass es die Exzellenzinitiative überhaupt gibt und unsere Hochschulen daran partizipieren können, denn aus eigener Kraft macht Schleswig-Holstein viel zu wenig, um unsere Universitäten gerade im Bereich der Forschung zu unterstützen. Die Freude über die Exzellenzinitia-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de tive ist schön und gut, aber wir müssen endlich unsere eigenen Hausaufga- ben machen und da gibt es viel zu tun.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de