Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 18. Februar 2016


TOP 16: Rechtem Populismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten (Drs. 18/3827)



Dr. Ralf Stegner
Das Land, in dem wir leben


Wir alle führen Gespräche; wir lesen, sehen, hören Berichte der Medien; wir bekommen bei Terminen unmittelbare Rückmeldungen auf unsere Arbeit. All das gibt Anlass, sich die Frage zu stellen, was das für ein Land ist, in dem wir leben. Es ist ein Land, in dem Menschen ihre Sorgen äußern. Sorge um den Arbeitsplatz, Sorge um die Zukunft der eigenen Kinder, auch Sorge vor Kriminalität. Ein Land, in dem aber auch die Grenzen zwischen berechtigten Sorgen, irrationalen Ängsten und menschenfeindlichem Rassismus und immer weiter verschwimmen.
In dem Land, in dem wir leben, hat sich Misstrauen breit gemacht. Der Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen, Banken, teilweise auch Kirchen, manchen Vereinen und Verbänden, Parteien sowieso, ist inzwischen erheblich vorangeschritten. Wir nehmen auch einen ernsthaften Vertrauensverlust gegenüber Sicherheitsbehörden wahr.
Das Versagen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie hat dazu beigetragen. Manchmal kommt die Polizei zu spät, manche Straftat wird nicht aufgeklärt. Manchmal gerät unsere gewohnte Ordnung durcheinander, manche stellen sogar die Handlungsfähigkeit des 2



Staates in Frage. Sorgen und Misstrauen werden von einigen ausgenutzt, um eine gefährliche Spirale weiter zu drehen.
Es ist ein Land, in dem Führungskräfte rechtspopulistischer bzw. rechtsextremistischer Parteien an den Grenzen auf Flüchtlingsfamilien schießen lassen wollen. Ein Land, in dem dieselbe Partei nicht geächtet wird, sondern teilweise zweistellige Umfragewerte erreicht und womöglich in mehrere Parlamente einzieht.
Es ist ein Land – das Land der Dichter und Denker –, dessen Sprache zunehmend verroht. Anonym oder auch mit Klarnamen werden Politiker, Polizisten, Journalistinnen, Ehrenamtliche und andere in sozialen Netzwerken in Misskredit gebracht, verleumdet und bedroht. Ein Land, in dem üble Pöbeleien und Hetze konstruktive Kritik und eine lebendige Streitkultur in der Sache zunehmend in den Hintergrund drängen. Es gibt Galgen auf Demonstrationen und die Forderung nach der Todesstrafe für angebliche „Volksverräter“. Die so bezeichneten demokratischen Politiker lassen sich oftmals nichts anderes „zu Schulden kommen“, als dass sie Rassismus auch als solchen benennen.
Ein Land, in dem die Unabhängigkeit der Berichterstattung offen bestritten, die Medien als „Lügenpresse“ diffamiert und Journalistinnen und Journalisten in ihrer Arbeit behindert, bedroht und sogar gewaltsam angegriffen werden. Es ist ein Land, in dem die Hetzer politische Mitverantwortung für zunehmende Gewalt tragen. Das Land, in dem wir leben, ist ein Land, in dem Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund zunehmen, bis zu 20.000 allein 2015 – darunter 921 Gewalttaten. Es ist ein Land, in dem zwei- bis dreimal pro Woche Brandsätze in Wohngebäude geworfen werden. Die Täter nehmen in Kauf, Familien zu töten. Sie beabsichtigen es sogar.
Ist das noch unser Land?
Was ist unser Land?
Das Land, in dem wir leben, ist ein reiches Land. Die Wirtschaft wächst, die Zahl der Erwerbstätigen ist hoch, die der Arbeitslosen niedrig wie seit Jahrzehnten nicht. Das Land, in dem wir leben, ist ein Land, das jungen Menschen Perspektiven gibt. Ein Land, in dem sie frühzeitig Förderung erfahren, gute Bildungswege durchlaufen, die ihnen später berufliche 3



Sicherheit geben, in der sie ihre Familien gründen können. Ein Land, in dem sie in Frieden und Freiheit leben können. Von so einem Land hätten unsere Großeltern nur träumen können.
Ein Land, in dem sich nach den bitteren Erfahrungen der Vergangenheit eine demokratische Streitkultur entwickelt hat, in der meistens das Argument und nicht die Lautstärke zählt, in der es vorgetragen wird. Es ist ein Land, das sich seiner Verantwortung auch jenseits seiner Grenzen stellt. Dessen Außenminister weltweit Ansehen genießt und der das ihm entgegen gebrachte Vertrauen dazu nutzt, um unermüdlich überall für Frieden und Entspannung zu arbeiten, damit auch Menschen in anderen Teilen der Welt vielleicht einmal die Lebensqualität erleben, die bei uns Alltag ist.
Es ist ein Land, in dem unendlich viele Menschen Schutzsuchende willkommen heißen und sie mit Wärme und Herzlichkeit aufnehmen. Sie tun das, weil es ihr Job ist – viele tun es auch in ihrer Freizeit. Danke dafür!
Ein Land, in dem Vielfalt als Reichtum gilt und Starke für Schwache einstehen – über Generationen hinweg, quer durch die Bevölkerung. Es ist ein Land, in dem Menschen zusammenhalten. In dem sie füreinander da und solidarisch miteinander sind.
Es ist ein Land, das nicht – wie im letzten Jahrhundert – Kriege anzettelt und aus dem Menschen flüchten müssen, sondern ein Land der guten Nachbarschaft nach innen und außen, das heute Zielpunkt von Hoffnungen und Träumen vieler Menschen in allen Teilen der Welt geworden ist. Was für ein schöner Unterschied!
Das Land, in dem wir leben, hat viele Gesichter. Wir wissen, dass Freiheit und Demokratie nicht von allein bleiben. Unserer Vergangenheit lehrt uns, dass wir ihren Feinden entschlossen entgegen treten müssen.
Über die Flüchtlingspolitik mag man unterschiedlicher Meinung sein. Wer aber deshalb die AfD wählt oder durch Nichtwahl solchen Parteien Einfluss auf Regierungsbildungen verschafft, bekommt nicht nur eine andere Flüchtlingspolitik, sondern etwas ganz anderes: Heute wollen diese Demokratiefeinde das Asylrecht „aussetzen“, morgen vielleicht die Meinungsfreiheit, übermorgen die Menschenwürde?
Selten war es so wichtig wie in dieser Zeit, dass wir wachsam sind und klar Haltung zeigen: 4



Für Vielfalt in unserem Land, für Engagement in und für die Demokratie, für leidenschaftliche, kontroverse Debatten im Parlament, für Toleranz und Humanität und gegen Antisemitismus und Gewalt.
Dafür möchte ich im Namen meiner Fraktion werben. Wir werden rechtem Populismus und rechter Hetze immer entschlossen entgegentreten. Wenn die Republik nach rechts rückt, rücken wir nicht mit. Diese 152 Jahre alte Sozialdemokratische Partei Deutschlands kennt die Feinde der Demokratie nur zu gut. Auch Karl Otto Meyer hat das in diesem Hause immer wieder zum Ausdruck gebracht.
Lassen wir nicht zu, dass Gewalt und Hetze ein hässliches Bild unseres Landes prägen. Wir geben der Vernunft eine Stimme. Wir gestalten das Land, in dem wir leben. Die freiheitliche Demokratie ist das Beste, was unserem Land jemals widerfahren ist. Ich danke Ihnen!