Presseinformation Kiel, den 17.01.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms: TOP 14 + 28 Anträge zur Unterstützung der Landwirte und zur Begegnung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels Drs. 18/3816 + 18/3848

„Wir müssen dafür sorgen, dass Landwirte finanziell belohnt werden, wenn sie für die Gesellschaft wichtige Leistungen erbringen.“

Die Preisentwicklung des Milchmarktes ist seit Jahren auf einem niedrigen Niveau. Den
Milcherzeugern ist es kaum noch möglich, kostendeckend zu wirtschaften. Milch hat sich zu
einem Produkt entwickelt, das zu Ramschpreisen verhökert wird. Die Folge: viele kleinere
Betriebe bangen um ihre Existenz und um nicht in eine finanzielle Schieflage zu gelangen,
werden Rücklagen angegriffen. Es herrscht Ratlosigkeit und zum Teil Hoffnungslosigkeit in den
Betrieben und den betroffenen Familien. Ein Ende ist bisher nicht absehbar. Es gibt keine klare
Prognose, wann sich die Situation verbessert. So sieht es leider aus.



Mit dem Wegfall der Milchquote im letzten Jahr wurde der Milchmarkt von der Kette gelassen.
Seitdem kann in der EU unkontrolliert viel Milch produziert werden. Und es wurde seit dem zu 2
viel Milch produziert, so dass wir heute Milch im Überfluss haben. Diese Überproduktion wirkt
sich dementsprechend negativ auf den Erzeugerpreis aus. Das sind die Regeln des Marktes.
Neben der Überproduktion tragen das russische Einfuhrverbot und die gesunkene Nachfrage
aus China ihren Teil zur Milchkrise bei und haben seit dem die Situation weiter verschärft.



Es ist aber nicht der Landwirt oder der Milchbauer, der den Milchmarkt von der Kette gelassen
hat. Dies ist auf einen politischen Beschluss zurückzuführen, die Milchquote aufzuheben. So
hart es auch klingen mag, ungeachtet der derzeitigen Situation war dieser Beschluss richtig.
Über Jahrzehnte wurde von Seiten der EU in den landwirtschaftlichen Produktionsmarkt
eingegriffen. Falsch gelenkte Subventionen oder Eingriffe haben die Landwirtschaft über
Jahrzehnte vergiftet. Nun wird der Landwirtschaft das süße Gift nach und nach entzogen. Und
wir sehen die Folgen. Aber um es deutlich zu sagen, der Weg dorthin zurück ist nicht der
richtige.
Wenn wir einen solchen Weg wieder einschlagen, dann schaffen wir nie mehr Marktwirtschaft
in der Landwirtschaft, sondern subventionieren weiter landwirtschaftliche Produktion. Diese
Art des Markteingriffs, wie in der Vergangenheit, ist nicht der richtige Weg. Deshalb müssen
wir davon wegkommen. Daher halte ich die Idee, die Agrarpolitik umzustellen für besser. Mehr
Markt und dann eine Grundförderung ohne Bezug auf die Produktion. Genau das ist der
richtige Weg.
Die Frage die sich stellt ist: Warum entsteht der Preisdruck auf alle möglichen
landwirtschaftlichen Produkte? Der Druck entsteht, weil es viele Anbieter der Produkte gibt –
nämlich Landwirte. Und auf der anderen Seite des Marktes, bei den Nachfragern, haben wir es
mehr oder weniger mit einem Oligopol von einigen wenigen großen Lebensmittelketten zu
tun. Diese Situation führt dann dazu, dass sich die Ketten im Drücken der Preise relativ einig
sind und so nicht nur die Landwirte leiden müssen, sondern auch kleinere Lebensmittelketten
mehr und mehr aus dem Markt gedrängt werden und verschwinden. 3
Auch die Molkereien stehen vor dem Problem, dass sie keine anderen Möglichkeiten haben, als
mitzubieten oder auszusteigen. Dies führt letztendlich dazu, dass die niedrigen Preise an die
Produzenten weitergereicht werden.
Daher sollte eigentlich mehr in das Kartell der Lebensmittelketten eingegriffen werden. Oder
zumindest muss in Zukunft verhindert werden, dass die Konzentration bei den Nachfragern
weiter fortschreitet. Denn erst, wenn auch auf dieser Seite des Marktes marktwirtschaftlicher
Wettbewerb herrscht, sind auch wieder höhere Preise zu erzielen. Aber dies sind dicke Bretter
die gebohrt werden müssen.



Leider ist derzeit keine kurzfristige Lösung in Sicht, die das Problem lösen kann. Dazu kommt,
dass Schleswig-Holstein keine direkte Handhabe hat. Auch der Bund kann nicht wirklich etwas
bewegen. Alleingänge sind kontraproduktiv. Entscheidungen für eine kurzfristige Lösung sind
auf EU-Ebene zu treffen. Doch der Monolit bewegt sich derzeit nicht.



Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass Landwirte finanziell belohnt werden, wenn sie für
die Gesellschaft wichtige Leistungen erbringen. Mittlerweile ist der gesellschaftliche Wille
immer stärker geworden, Umweltaspekte in der Landwirtschaft zu berücksichtigen und zu
fördern. Wir sind hier bereits auf dem richtigen Weg, indem für Agrarumweltmaßnahmen
stärker gefördert werden. Aber hier muss mehr getan werden.



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html