Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 17. Februar 2016


TOP 14 + 28: Landwirte in wirtschaftlich schwieriger Zeit unterstützen / Gründung einer Vermarktungsplattform vorantreiben (Drs. 18/3816 und 18/3848)



Kirsten Eickhoff-Weber:
Die Landwirtschaft braucht Diversifikation statt Konzentration


In der Presseerklärung der CDU zum vorliegenden Antrag fordern Landesverband und Landtagsfraktion die Einleitung von „Maßnahmen zur Begrenzung der Macht der Discounter bei der Milchvermarktung.“ Hätten wir Sozialdemokarten das geschrieben, wäre uns wieder vorgeworfen worden, den freien Markt, den Wettbewerb nicht zu verstehen!
Der Antrag ist Teil einer CDU-Kampagne, die in sieben Bundesländern läuft, dadurch wird der Antrag aber leider für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein nicht besser. Ich bezweifle, dass eine Vermarktungsplattform für Milchprodukte richtig ist. Sie würde die Milchindustrie stärken und die Preiskrise nicht beheben, solange zu viel Milch auf dem Weltmarkt ist – es gelten die Gesetze des Marktes. Und wenn der Preis nicht stimmt, kaufen die Discounter eben in anderen Regionen Deutschlands oder im Ausland.
Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel ist eines der zentralen Probleme in der Landwirtschaft. Immer mehr, immer billiger – ein Preiskampf, bei dem der Landwirt oft als 2



Lieferant alleine dasteht. Daher ist es richtig, dass Milcherzeuger zunehmend neue, nachhaltige Konzepte fordern und den Druck auf ihre Molkereien erhöhen. Dabei sind selbstbewusste Genossen und Genossinnen in den Genossenschaften eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Milchwirtschaft. Diversifikation statt Konzentration ist gefordert.
Am Montag hat der Bundeslandwirtschaftsminister auf dem EU-Agrarrat ein zweites Liquiditätshilfsprogramm vorgeschlagen. Die nicht abgerufenen Mittel aus dem ersten Hilfspaket müssen zügig vergeben werden und das Geld bei den Bauern endlich ankommen. Das dauert, bis dahin müssen die Hausbanken den Betrieben zur Seite stehen, und ich weiß, dass das oftmals auch geschieht.
Der Landwirtschaftliche Buchführungsverband geht davon aus, dass 15% der Milchbetriebe früher oder später wegen der Krise aufgeben werden. Das habe ich auch in den letzten Jahren gehört, das Ende der Quote wird eine Erhöhung der Produktion auslösen und das wird Verdrängungseffekte nach sich ziehen.
Mit Blick auf die Milchbauern, zum Beispiel aus der Wilstermarsch, ist mir bange, gerade um die Betriebe mit Weidehaltung. Nicht weil das idyllisch ist, sondern weil Weidehaltung auch Kulturlandschaft erhält und Biodiversität sichert. Das ist den Landwirten durchaus bewusst, darauf sind sie stolz. Wir müssen für Schleswig-Holstein ein Weidemilchprogramm für die Vermarktung dieser besonderen Milch anstoßen. Die Charta „Weideland Norddeutschland“ kann da auch für Schleswig-Holstein eine Option sein.
Wichtig ist auch eine breit aufgestellte Ernährungswirtschaft. Fördermittel, wie für die Meierei Hamfelder Hof und den Neubau der Meierei-Genossenschaft Viöl, tragen zur Stärkung der Milchwirtschaft in Schleswig-Holstein bei.
Ihre Aufforderung, die hiesige Landwirtschaft nicht zu verunglimpfen und unter Generalverdacht zu stellen, ist Augenwischerei. Es ist der Landwirtschaft gegenüber nicht fair, so zu tun, als ob gerade die CDU sich schützend vor die Landwirtschaft wirft. Mit ihrer lange gepredigten „Wachse oder weiche“-Taktik haben Sie die Entfernung von Gesellschaft und Landwirtschaft mit beeinflusst. Was hilft die Anerkennung im internationalen Wettbewerb, wenn die Menschen in meiner Region mein Wirtschaften nicht mehr verstehen? 3



Und wenn berechtigte Diskussionen um Tierhaltung, Pflanzenschutzmittel und Nährstoffüberschüsse damit abgewürgt werden, die Landwirtschaft kann nicht anders, Schuld ist der Weltmarkt, dann schaden Sie einer selbstbewussten, verantwortungsvollen Landwirtschaft. Und missachten, dass es hier sehr viele Betriebe gibt, die nachhaltig, Ressourcen schonend, als wichtiger Bestandteil der ländlichen Räume gesunde Lebensmittel produzieren – für unsere Märkte und auch für den Export.
Was die Landwirte jetzt brauchen, ist Unterstützung, um die Krise zu überstehen, eine unabhängige Beratung, um das Management zu optimieren und die Betriebe zukunftsfähig aufzustellen. Und wir brauchen mehr qualifizierte psychosoziale Beratung bei der Landwirtschaftskammer. Die Landwirte und ihre Familien sind oft am Limit und benötigen Hilfe.
Wichtig für Schleswig-Holstein ist eine Wiederbelebung der Agrarsoziologie. Die Entfremdung von Gesellschaft und Landwirtschaft ist stetig gewachsen und die Wechselbeziehung von ländlichen Räumen, Landwirtschaft, Verbrauchern und gesellschaftlicher Entwicklung muss wieder Gegenstand von Forschung und Lehre werden, sonst rennen wir immer hinterher – so wie Sie jetzt mit Ihren Anträgen.