Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher V ogt MdL Vogt ogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 063/2016 Kiel, Mittwoch, 17. Februar 2016
Gesundheit/Cannabis



Anita Klahn: Drogenpolitik muss Präventionspolitik



www.fdp-fraktion-sh.de bleiben In ihrer Rede zu TOP 24 (Cannabis legalisieren) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Dieses Thema wird in der FDP sehr lebhaft und auch mit unterschiedlichen Standpunkten diskutiert. Insbesondere unsere Jungen Liberalen, aber auch einzelne Abgeordnete der Fraktion setzen sich für eine Legalisierung von Cannabis ein, was heute in meiner Fraktion zu einem unterschiedlichen Ab- stimmungsverhalten führen wird.
Die schleswig-holsteinische FDP hat sich aber gegen eine Legalisierung ausgesprochen, denn Drogenpolitik muss Präventionspolitik bleiben.
Aus unserer Sicht ist dabei die Legalisierung des Cannabis-Konsums der fal- sche Weg. Wir haben dieses Thema auch im Landtag mehrfach ausführlich diskutiert, möglicherweise sollte man einfach mal auf die Rückmeldung hö- ren, die man von Expertenseite zu diesem Thema bekommt.
Ich empfehle auch, den ‚Stern‘ vom 11.02. zu lesen, der die grundsätzliche Drogenproblematik und ihre Folgen sehr gut beschreibt. Die Landesstelle für Suchtfragen des Landes lehnt eine Legalisierung ab. Stattdessen sollte eine Politik – so wie es im Übrigen auch die EU-Drogenstrategie vorsieht – betrieben werden, die zu einer Verringerung der Nachfrage und zu einer Verringerung des Angebots führt.
Als negative Effekte einer Anhebung führt die Suchtstelle eine Verharmlo- sung von Cannabis, den Anstieg des Konsums sowie die Konterkarierung präventiver Bemühungen an. Ein niedriger Grenzwert ist zudem geboten, da der THC-Gehalt von Cannabis-Produkten stetig steigt.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de So stellen Experten für Toxikologie des Bundeskriminalamtes fest, dass sich der Wirkstoffgehalt der heutigen Pflanzenprodukte verdoppelt bis verdrei- facht hat.
Auch die Landespolizei spricht sich klar gegen eine Anhebung des Grenz- wertes für Cannabis-Produkte aus. Dieser Grenzwert liegt im Übrigen schon in zwölf Ländern bei sechs Gramm.
Möglicherweise sollten sich einfach die anderen Länder diesem Wert anpas- sen und schon hätte man die von dem Abgeordneten Krumbeck geforderte bundeseinheitliche Regelung.
Ich halte es in diesem Zusammenhang für richtig, so wie es die Richtlinie des Generalstaatsanwalts auch vorsieht, dass trotz des Grenzwertes bei ju- gendlichen Konsumenten regelmäßig Verfahren einzuleiten sind, um die Heranwachsenden dann zu einem Beratungsgespräch in einer Drogenbera- tungsstelle zu verpflichten. Dieses Vorgehen ist aus liberaler Sicht ein ziel- führender Teil der Präventionsstrategie.
Denn es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass der Konsum von Cannabis-Produkten auch in geringen Mengen harmlos ist.
Zahlreiche Langzeitstudien zeigen den schädlichen Einfluss von Cannabis- konsum gerade auf Jugendliche. So weist eine Studie der Duke University nach, dass zentrales Nervensystem und Denkvermögen nachhaltig geschä- digt werden.
Die Duke University ist im Übrigen nicht irgendeine ‚Klitsche’ sondern eine sehr renommierte Universität. Die Studie zeigt, dass Cannabis zu psychi- scher und körperlicher Abhängigkeit führt, der Intelligenzquotient abnimmt und sich zudem Aufmerksamkeit und die Fähigkeit, sich etwas zu merken, abnehmen.
Ich brauche wohl nicht den Zusammenhang ausführen, der zwischen einem höheren Intelligenzquotienten einerseits sowie höherer Bildung, höherem Einkommen, einer besseren Gesundheitsführung und damit einem längeren Leben andererseits besteht.
Die Landesstelle für Suchtfragen verweist zudem darauf, dass weitere Un- tersuchungen zeigen, dass junge Erwachsene, die sechs oder mehr Jahre Cannabis konsumieren, ein doppelt so hohes Risiko haben, an einer Psy- chose zu leiden.
Zudem würde ein erhöhter Cannabiskonsum dazu führen, dass die Gesund- heitskosten stark anwachsen. Beides keine Entwicklungen, weder für den Einzelnen noch für die Gesellschaft, die man befördern sollte.
Und da ja gern auf Staaten, wie z.B. Colorado, die eine Legalisierung von Cannabis durchgeführt haben, verwiesen wird, möchte ich um eine ehrliche Betrachtung bitten.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Es ist richtig, dass es zwar einen Rückgang der Kleinstkriminalität gab, aber gleichzeitig gab es einen Anstieg der Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss. Ich kann hier den Gewinn nicht erkennen.
Zu den Vorschlägen der Grünen, eine denkbare Cannabissteuer für das Stopfen von Schlaglöchern auf Straßen zu nutzen, will ich mich nicht weiter äußern, da das so abwegig ist und kein ernsthaft gemeinter Vorschlag so- wohl für die Drogenpolitik, noch für die Verkehrspolitik sein kann.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine persönliche Anmerkung als Mut- ter machen, die mit Sicherheit für viele Eltern gilt. Mütter kriegen keine Kin- der und Eltern erziehen keine Kinder, damit diese dann später Drogen, gleich welcher Art, nehmen.
Lassen Sie uns also Präventionspolitik betreiben und lassen Sie uns gerne darüber reden, wie wir die Präventionspolitik auch bei Alkohol und Rauchen weiter verbessern können. Was wir aber nicht brauchen, ist die Legalisie- rung weiterer Drogen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Keine Macht den Drogen. Das sollte Le- benswirklichkeit sein.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de