Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 061/2016 Kiel, Mittwoch, 17. Februar 2016
Innen/Asylpolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Integration kann nur durch Bildung gelingen In ihrer Rede zu TOP 15 und 45 (Integration von Flüchtlingskindern ins Schulsystem) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Vorweg möchte ich die Gelegenheit nutzen, im Namen der FDP-Fraktion unseren Dank und unsere Anerkennung all denen Lehrkräften im Land aus- zusprechen, die mit hohem Engagement, unter schwierigen Rahmenbedin- gungen und häufig weit über ihre Lehrverpflichtung hinausgehend, sich um die Flüchtlingskinder kümmern.
Sie werden mir sicher zustimmen, dass Integration nur durch Bildung gelin- gen kann. Daraus resultiert, dass die zunehmende Anzahl von minderjähri- gen, schulpflichtigen Flüchtlingskindern und eine noch größere Anzahl von jungen Erwachsenen bis 25 Jahre ein gutes System in den allgemeinbilden- den sowie in den berufsbildenden Schulen erfordern.
Um diese Integrationsaufgabe zielführend organisieren zu können, sind Zah- len, Daten, Fakten nötig. Das war ein Grund für unseren Berichtsantrag. Der wichtige Punkt ist, Frau Ministerin, dass ich in den Schulen große Unruhe und Sorge wahrnehme.
Ich honoriere ausdrücklich die zusätzlich geschaffenen Lehrerstellen, wobei nicht ganz deutlich ist, ob dazu bereits Einstellungen vorgenommen wurden und entsprechend auch eine Verteilung an die Schulen erfolgt ist. Vielleicht können sie, Frau Ministerin, dazu hier Stellung nehmen oder die Antwort er- satzweise schriftlich nachreichen.
Es gibt aber noch viele andere unbeantwortete Fragen. Vor allem die, nach welchen Kriterien die Flüchtlingskinder an die Schulen und in die Schulstu- fen verteilt werden.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wichtig wäre dazu eine genauere Kenntnis über die Anzahl von Flüchtlings- kindern bzw. Asylsuchenden, die im Gegensatz zu Schülern mit Migrations- hintergrund keine mehrjährigen Erfahrungen in unserem Sprach- und Kul- turkreis haben und mehr als nur das ‚Deutsch als Zweitsprachen‘- Förderangebot benötigen.
Dazu gibt der Bericht leider keine Auskunft, obwohl wir ausdrücklich danach gefragt haben. Sie beantworten auch nicht, wie sie den Bedarf von Lehrer- stellen speziell für die Flüchtlingskinder berechnen.
Im Bericht steht, dass es keine festgelegten Klassengrößen gibt, sondern die Gruppengrößen von der aktuellen Situation und den Möglichkeiten vor Ort abhängig ist. Was antworten sie dem Landrat in Ostholstein, der Klas- sengrößen mit bis zu 80 Jugendlichen beklagt. Weder Sprachvermittlung noch Integration lässt sich so erfolgreich gestalten. Ganz abgesehen von der Belastung der Lehrkraft bei einer derartigen Lerngruppengröße.
Mit zielführenden Zahlen hat es der Bericht sowieso nicht so. So werden die finanziellen Auswirkungen nur versatzstückhaft dargestellt und besonders erschreckend ist, dass die Landesregierung anscheinend keinen Plan für ei- ne Bedarfsentwicklung hat.
Für Aussagen wie, dass ‚langfristige Planungen schwierig sind‘ und ‚Be- darfsberechnungen, Strukturen und Ressourcen laufend angepasst werden müssen‘, habe ich ja sogar Verständnis, aber erklären Sie uns doch bitte, warum Sie nicht die Bedarfsberechnungen zum Stand der Berichtsabgabe darstellen? Das sollte Ihr Ministerium mindestens leisten können.
Seit der Haushaltseinbringung fragen wir nach der Bedarfsentwicklung und bekommen darauf keine vernünftige Antwort. Das ist bei diesem Thema je- doch völlig inakzeptabel.
Auch bei der außerschulischen Sprachförderung und Integration gibt sich der Bericht sehr schmallippig. Hier wendet die Landesregierung erhebliche zusätzliche Mittel auf – konkret erhalten die Wohlfahrtsverbände 1,5 Millio- nen Euro. Unklar ist dabei aber, welche Maßnahmen zusätzlich geschaffen werden, ob sie die gewünschte Wirkung entfalten können. Wie sieht die Ko- operation mit den Schulen aus?
Abschließend möchte ich noch kurz auf den Antrag der Union eingehen. Ich verstehe die Zielsetzung, die Integration von jungen Flüchtlingen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben und damit keiner Schulpflicht mehr unterliegen, zu verbessern.
Aber ob der vorgeschlagene Weg, der einfachen Verlängerung der Berufs- schulpflicht, machbar ist, müssen wir im Ausschuss beraten.
Aus meiner Sicht bedarf es anderer flexibler Instrumente, um dem Problem entgegenzuwirken. Die Bundesagentur für Arbeit ist an dieser Stelle ein wichtiger Partner. Beispielsweise könnten die bislang auf ein Jahr angeleg- ten berufsvorbereitenden Maßnahmen verlängert werden, damit die jugend- lichen Flüchtlinge ausreichend Zeit bekommen, ihre Sprachkenntnisse zu erwerben und zu festigen. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Meine Fraktion steht dabei vernünftigen Lösungen offen gegenüber, die wir fachlich weiter im Ausschuss beraten sollten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de