Presseinformation

Wolfgang Kub icki MdL Kubicki icki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 057/2016 Kiel, Freitag, 12. Februar 2016
Finanzen/Schuldenbremse



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Schäbige Argumentation der Finanzministerin Zum aktuellen Interview von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit den „Kieler Nachrichten“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Kubicki: Wolfgang Kubicki:
„Es ist ein bemerkenswertes Eingeständnis von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), wenn sie jetzt erklären muss, dass Rekordsteuereinnah- men in Verbindung mit einem historisch niedrigen Zinsniveau wahrschein- lich nicht ausreichen werden, um die rot-grün-blaue Schuldenpolitik zu fi- nanzieren. Und es ist schäbig, dass sie in ihrer Argumentation die steigen- den Flüchtlingszahlen dazu missbraucht, um ihre exzessive Ausgabenpolitik zu rechtfertigen. Faktisch traut sich die selbsternannte ‚Sparkommissarin‘ nicht, vernünftige finanzpolitische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen und erklärt vielmehr, Schulden machen sei eigentlich eine gute Sache.
Die FDP-Fraktion wird nicht zulassen, dass Rot-Grün-Blau die Schulden- bremse reißt und damit gegen die Landesverfassung verstößt. Aus unserer Sicht besteht auch keine ‚außergewöhnliche Notsituation‘ gem. Art. 61 Abs. 3 Landesverfassung, die mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ein Ab- weichen von der Schuldenbremse gestattet. Solange Konsolidierungsmaß- nahmen möglich sind, käme ein solches Vorgehen einem Ignorieren der überparteilich vereinbarten Schuldenbremse gleich.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de