Dr. Heiner Garg: Erklärung des Innenministeriums zu Schwemer-Äußerungen ist peinlich
Presseinformation Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 056/2016 Kiel, Donnerstag, 11. Februar 2016 Innen/AbschiebungenDr. Heiner Garg: Erklärung des Innenministeriums zu www.fdp-fraktion-sh.de Schwemer-Äußerungen ist peinlich Zur aktuellen Diskussion über gescheiterte Abschiebungen erklärt der Par- lamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Heiner Garg:„Dass es so leicht ist, sich einer Abschiebung zu entziehen – wie es jetzt ei- ne sechsköpfige Familie in Boostedt gezeigt hat – ist niemandem vernünftig vermittelbar. Der Rechtsstaat wird mit solchen Aktionen der Lächerlichkeit preisgegeben.Fast noch schlimmer – aber in jedem Falle peinlich – ist in diesem Zusam- menhang die offenbar schnell zusammengeschusterte Erklärung des In- nenministeriums am heutigen Tage, die Sachverhalte vermengt, die rein gar nichts miteinander zu tun haben. Der Landrat des Kreises Rendsburg- Eckernförde hat sich schließlich nicht darüber ‚echauffiert‘, dass zu wenig Flüchtlinge in seinen Kreis geleitet werden, die abgeschoben werden sollen. Ein wenig mehr Sachlichkeit täte auch dieser Landesregierung ganz gut – gerade in einer solch schwierigen politischen Frage.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
