Mario Tants Pressemiteilung Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Pressesprecher Kiel, 10. Februar 2016 Tel.: 04 31 - 9 88 1603 Fax: 04 31 - 530 04 1603 mario.tants@piratenfraktion-sh.de



Dr. Patrick Breyer : Strafrechtliche Ermittlungen wegen Polizeigewalt in Flensburg - Transparenz herstellen!
Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000mal abgerufenes Video [1] zeigt, dass Polizeibeamte Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Auf Antrag der PIRATEN nahm das Innenministerium heute Stellung und teilte mit, dass bereits am Folgetag gegen die Eutiner Beamte strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden seien.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: "Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Ich kann nicht erkennen, dass zur Festnahme der Personen Faustschläge erforderlich gewesen wären. Rechtswidrige Gewalt muss Konsequenzen haben - auf beiden Seiten. Gut, dass gegen die betroffenen Beamte nun strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.
Warum das Innenministerium diesen Umstand aber bis heute geheim gehalten hat, statt unverzüglich Stellung zu nehmen, ist mir unverständlich und schadet dem öffentlichen Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat. Die polizeilichen Videoaufnahmen des Vorfalls sollten nun unverzüglich verpixelt veröffentlicht werden, damit sich die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild davon machen kann."
[1] https://www.youtube.com/watch?v=c1WVs2FYjt4
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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