SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 10. Februar 2016 18. Wahlperiode


Reihenfolge der Beratung der 40. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 17. Februar 2016 20 + 21 Anträge zum Asylpaket I und II 70 10:00 15 + 45 Integration von Flüchtlingskindern ins Schulsystem 35 11:10 5 Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege 35 11:45
24 Cannabis legalisieren – Konsumenten entkriminalisieren 35 15:00 8 Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung 35 15:35 11 Europäische Dimension der Juristenausbildung 35 16:10 14 + 28 Anträge zur Unterstützung der Landwirte und zur Begegnung der 35 16:45 Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels Donnerstag, 18. Februar 2016 16 Rechtem Populismus und rechter Hetze entschlossen 70 10:00 entgegentreten 19 Stand und Fortführung der Exzellenz-Initiative 35 11:10 22 Differenzierten Ersten Allgemeinbildenden Schulabschluss 35 11:45 ermöglichen
4 Gesetz für die Bibliotheken und zur Änderung des 35 15:00 Landespressegesetzes 26 Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister 5 15:35 29 Body-Cams unverzüglich einsetzen 35 15:40 46 Bericht zur schulischen Qualitätsentwicklung 35 16:15 51 Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln 35 16:50 Freitag, 19. Februar 2016 6 + 13 Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes 35 10:00 und Antrag zum Krankenhausbau 41 Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land 35 10:35 52 Ergänzung des Hochschulvertrags und der Ziel- und 35 11:10 Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2014 bis 2019


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP Redezeit 27 Bericht zur aktuellen Wohnraumsituation Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 18/3854):


TOP 2 Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 3 Gesetzentwurf zur Änderung berufsrechtlicher Vorschriften zu ausländischen Berufsqualifikationen 7 Gesetz zur Änderung des Landesmeldegesetzes 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes 17 Durchführung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Flurbereinigungsgerichts 18 Durchführung der Wahl ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht 23 Umsetzung der industriepolitischen Eckpunkte 30 Volksfest- und Marktkultur in Schleswig-Holstein bewahren 31 Einführung von jährlichen Generationenbilanzen 32 Grenzübergreifende kulturelle Teilhabe: Minderheiten schützen, Geoblocking im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen 33 Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze 34 Verfassungsbeschwerde gegen das Landesplanungsgesetz 35 Industriestandort Unterelbe stärken und weiterentwickeln 36 Baumaßnahmen des Bundes planungsrechtlich schneller absichern 37 Keine Bundesautobahngesellschaft - Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesfernstraßen und die Bundesstraßen durch die Länder beibehalten 38 Nur Integration schafft Perspektiven 39 Keine Separierung von Asylbewerbern aus „Sicheren Herkunftsländern“ 40 Zukunft der Städte und des ländlichen Raumes 42 Allen Formen des Extremismus durch Prävention entgegen wirken 43 Fürsorgepflicht des Dienstherrn wahrnehmen - Justizvollzugsbedienstete nicht allein lassen 48 Personalstruktur- und -managementbericht des Landes Schleswig-Holstein einführen 50 Die Zukunft des Forschungszentrums Borstel


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
10 + 44 Große Anfrage "Digitale Infrastruktur" und Bericht zum Breitbandausbau 12 Schleswig-Holstein zieht gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht 25 Generellen Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende aufheben 47 Regionalisierungsmittel und GVFG 49 Umsetzung des Digitalen Lernens