Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 054/2016 Kiel, Mittwoch, 10. Februar 2016
Innen/Einbruchskriminalität



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Merkwürdiges Rechts- und Demokratieverständnis Dr. Stegners Zur heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten „Einbrüche: Stegner mahnt Schliesky zur Neutralität“ erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Wolf Kubicki:
„Der Brief von 80 Bürgerinnen und Bürgern aus Dänischenhagen, die dem Ministerpräsidenten ihre Sorge über die steigende Zahl von Einbrüchen in ihrer Nachbarschaft mitteilen wollten, hat Erstaunliches zutage gebracht: Dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner offenbar der Auffassung ist, die CDU dürfe sich dieser Sorgen nicht annehmen, weil der Landtagsdi- rektor – als Bürger – einer der Betroffenen ist, offenbart ein merkwürdiges Rechts- und Demokratieverständnis Dr. Stegners. Es wäre ja auch möglich gewesen, dass Stegner selbst diesen Hilferuf aufgreift und sich ein Bild vor Ort macht. Das wäre wahrscheinlich im Sinne der SPD vollkommen in Ord- nung gewesen.
Die Menschen in Dänischenhagen haben mit Sicherheit nicht absichtlich bei sich einbrechen lassen, damit führende Landespolitiker vor Ort erscheinen. Es handelt sich um die reale Furcht vor steigender Einbruchskriminalität, die mittlerweile durch Zahlen des Innenministeriums belegbar sind. Es ist die Aufgabe der Politik, diese Entwicklung ernst zu nehmen. Und es ist Aufgabe der Opposition, auf Missstände hinzuweisen. Deshalb ist der Stegnersche Vorwurf, es handele sich um ‚Oppositions-PR‘, mindestens einfältig.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de