Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 053/2016 Kiel, Mittwoch, 10. Februar 2016
Asyl/Asylpaket II



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Es gibt keine guten Argumente für beide Positionen gleichzeitig Zur heutigen Berichterstattung des SHZ über Erwägungen von Vize- Ministerpräsident Dr. Robert Habeck, die Maghrebstaaten nun doch als si- chere Herkunftsländer zu definieren, erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kub icki: Kubicki:
„Nun ist die Verwirrung komplett: Nach dem Schwenk von Ministerpräsident Albig in der Frage der Haltung der Landesregierung zum Asylpaket II folgt der Schwenk des grünen Koalitionspartners in derselben Frage in die ande- re Richtung. Es wäre schön, wenn die Menschen in Schleswig-Holstein eine konsistente Linie der Landesregierung bezüglich der Eingruppierung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer erkennen könnten. Tatsächlich sehen sie aber ein peinliches Kabinetts-Chaos.
Es gibt sicherlich für beide Positionen jeweils gute Argumente. Es gibt aller- dings keine guten Argumente für beide Positionen gleichzeitig. Der Minis- terpräsident muss in der kommenden Plenarwoche in diesem Punkt klar Farbe bekennen, um nicht noch weiteres Vertrauen in die Handlungsfähig- keit seiner Regierung zu verlieren.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de