Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg rg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 050/2016 Kiel, Dienstag, 9. Februar 2016
Verkehr/Fehmarnbelt



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Nach der A20 vermasselt die Landesregierung jetzt auch noch die Beltquerung Zur aktuellen Berichterstattung über größer werdende Zweifel in der däni- schen Politik an der festen Beltquerung und den Brandbrief der Europäi- schen Industrie- und Handelskammern erklärt der Stellvertretende Vorsit- zende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christo- Christo- Vogt: pher Vogt:
„Nach der A20 vermasselt die Landesregierung jetzt auch noch die Beltquerung. Außer ein paar lächerlichen Flickschustereien an den Landes- straßen bekommt diese Landesregierung in der Verkehrspolitik wirklich nichts mehr auf die Reihe. Es war ja befürchten, dass angesichts der Verzö- gerungen und des fehlenden Zeitplanes auf deutscher Seite in der däni- schen Politik irgendwann Zweifel daran aufkommen würden, ob man bei dem Projekt noch auf dem richtigen Weg ist. Dieser Zeitpunkt ist jetzt of- fenbar gekommen.
Wie bei der A20 fehlt es auch hier an Planungskapazitäten und an ausrei- chender Unterstützung innerhalb der Koalition. Es fällt schon schwer, Ver- kehrsminister Meyer noch ernst zu nehmen, wenn er erklärt, dass Herr Abruzzini mit seinem Brandbrief bei der Landesregierung offene Türen ein- renne, obwohl die Landesregierung darin offenbar scharf kritisiert werde und bei diesem Projekt seit Jahren ja alles andere als geschlossen auftrete. Dem Ministerpräsidenten und seinem Verkehrsminister fehlt seit Regie- rungsübernahme die Unterstützung vom grünen Koalitionspartner und der Ostholsteiner SPD. Deshalb wird das Projekt vom Land seit dem Regie- rungswechsel nicht einmal halbherzig vorangetrieben. Das ist in Kopenha- gen natürlich nicht unbemerkt geblieben. Schleswig-Holstein droht eine wei- tere Blamage in der Verkehrspolitik, dieses Mal sogar auf internationaler Bühne.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de