Nr. 20 / 8. Februar 2016



Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschließt nach umfangreicher Sitzung weiteres Vorgehen
In einer weiteren öffentlichen Sitzung hat der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme fortgesetzt. Nach der Verlesung von Unterlagen, insbesondere des Kreises Dithmarschen, wurden mit den Eheleuten Frank und Heike Hunting erstmals ehemalige Mitarbeiter der sogenannten „Friesenhof“- Einrichtungen als Zeugen vernommen. Außerdem wurde Svenja Pesch, Mitarbeiterin des Regionalen Sozialen Dienstes Nord, als Zeugin angehört.

Im Anschluss an die Beweisaufnahmesitzung hat der Ausschuss eine nicht öffentliche Beratungssitzung durchgeführt, in deren Verlauf unter anderem die Aktenführung und die bislang erfolgte Aktenvorlage durch das Sozialministerium thematisiert worden ist. Hierfür hatte sich Marcus Marlie auf Bitten des Ausschusses für das Ministerium zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung gestellt. Ergänzend hat der Ausschuss beschlossen, in der kommenden Sitzung (29. Februar) Staatssekretärin Anette Langner zu diesem Thema als Zeugin zu vernehmen.

Zudem hat der Ausschuss sich über das weitere Vorgehen zu den Akten und elektronisch gespeicherten Daten der ehemaligen „Friesenhof“-Betreiberin, Barbara Janssen, verständigt. Aufgrund des großen Umfangs sollen die Akten und Daten zunächst von einem Teil des Ausschusses gesichtet werden. Dies dauert derzeit noch an. Auf der Grundlage dieser Sichtung wird der Ausschuss darüber entscheiden, in welchem Umfang die Unterlagen und Daten von Bedeutung für den Untersuchungsgegenstand sind und herangezogen werden sollen.

Hinsichtlich seines weiteren Vorgehens hat der Ausschuss seine Planungen näher konkretisiert. In der Sitzung am 29. Februar werden mit Heiner Nicol und Michael Amann 2

weitere ehemalige Mitarbeiter der sog. „Friesenhof“-Einrichtungen und mit Benno Schuldt ein außenstehender Zeuge gehört. Am 14. März sollen die Vernehmungen von Anne Markworth und Birgitt Encke, die ursprünglich für den 25. Januar 2016 geplant gewesen waren, nachgeholt werden.

Am 21. März soll dann zunächst die Anhörung weiterer ehemaliger Einrichtungsmitarbeiter erfolgen, während für April die Vernehmung ehemaliger Bewohnerinnen geplant ist. Anschließend soll der erste Untersuchungskomplex mit der Anhörung von Barbara Janssen als ehemaliger Betreiberin des „Friesenhofs“ abgeschlossen werden. Ab Mai sollen die internen Abläufe im Sozialministerium näher untersucht werden. Hierzu hat der Ausschuss mit Blick auf das umfangreiche Beweisprogramms beschlossen, zusätzliche Sitzungstage (23. Mai und 6. Juni) in seine Planungen aufzunehmen.