Mario Tants Pressemiteilung Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Pressesprecher Kiel, 8. Februar 2016 Tel.: 04 31 - 9 88 1603 Fax: 04 31 - 530 04 1603 mario.tants@piratenfraktion-sh.de



Uli König: Organisierter Kriminalität muss man die Grundlage entziehen
Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König:
"Es ist grotesk, aus einer einzelnen, vom Finanzministerium beauftragten, mit Steuermitteln bezahlten Studie heraus, die Überwachung der gesamten Bevölkerung installieren zu wollen.
Wenn denn Deutschland aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort der Studie der Uni Halle-Wittenberg zufolge tatsächlich ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche aufweist, warum gibt es dann nicht ein einziges Mal Kritik in einem der Länderprüfungsberichte der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) der EU? Die Begründung scheint mir an den Haaren herbeigezogen.
In der EG-Geldwäscherichtlinie gibt es zahlreiche Präventionsanforderungen, die durchaus wirksam einer Geldwäsche durch kriminelle Organisationen vorbeugen können. Aus meiner Sicht wären es aber zielführender, die Kriminalität an sich zu bekämpfen."
Laut der Studie sind vor allem der Bau- und Immobilienbereich, der Boots- und Jachthandel, das Geschäft mit Kunst und Antiquitäten sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe betroffen. Ein besonderes Problem sind dabei Konten, die von Rechtsanwälten und Notaren im Auftrag von anonym bleibenden Kunden gehalten werden. so ist auf t-online.de zu lesen.

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionsh 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 3 "Daraus den Schluss zu ziehen, dass ausgerechnet Bargeldgeschäfte den Sumpf bereiten, ist abenteuerlich und bestenfalls kreativ. Die Aufweichungen des Bankgeheimnisses haben die Geldwäsche auch nicht verhindert.
Ich meine, dass die Bundesregierung in ihrem Überwachungswahn jeden vermeintlichen Grund ins Feld führt, um die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu gängeln und unter Generalverdacht zu stellen.
Wir Piraten wollen die Kriminellen bekämpfen und nicht unschuldige Bürger! Dazu gehört es, dass neben dem Austrocknen der Ursachen auch wirklich effektive Gesetze verabschiedet und durchgesetzt werden."
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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