Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 047/2016 Kiel, Montag, 8. Februar 2016
Innen/Flüchtlinge



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Mit Dr. Stegner für und gegen die Eingruppierung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer Zur Haltung der Landesregierung zum Asylpaket II erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kub icki: Wolfgang Kubicki:
„Es liegt selbstverständlich im Ermessen der schleswig-holsteinischen SPD, wie sie sich zum Asylpaket II der großen Koalition positioniert. Merkwürdig ist jedoch die Zweigleisigkeit, mit der der Stellvertretende Bundesvorsitzen- de der SPD, Dr. Ralf Stegner, in dieser Frage unterwegs ist. Denn als ‚Num- mer 6‘ der SPD muss er mit Sigmar Gabriel für die mit der Union gemeinsam getroffenen Entscheidungen der Großen Koalition einstehen. So kommt der irritierte Betrachter der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie zum Schluss, dass man sich mit Dr. Stegner gleichzeitig für und gegen die Ein- gruppierung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ausspricht.
Zugleich können wir feststellen, dass der SPD-Landesvorsitzende seinen Regierungschef mit diesem Positionsschwenk zur Lachnummer macht. Dass Rot-Grün-Blau einen festen Kompass hat, ist hiermit einmal mehr fraglich geworden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de