Presseinformation

Wolfgang K ubicki MdL Kubicki ubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 45/ 2016 Kiel, Freitag, 5. Februar 2016
Agrar/Milchmarkt



Oliver Kumbartzky: CDU-Chef Liebing sollte sich lieber in



www.fdp-fraktion-sh.de Berlin gegen Wettbewerbsbeschränkungen einsetzen Zur Pressemitteilung von CDU-Landesverband und CDU-Landtagsfraktion zum Thema ‚Macht der Discounter‘ erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky Kumbartzky:
„Während der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sich über die ‚zu gro- ße Marktmacht der Discounter‘ auslässt und fordert, diese zu begrenzen, handelt die schwarz-rote Bundesregierung komplett gegenteilig. Wirt- schaftsminister Sigmar Gabriel hat erst vor wenigen Wochen eine Minister- erlaubnis zur zuvor vom Kartellamt abgelehnten Übernahme der Tengel- mann-Supermärkte durch den Branchenprimus Edeka in Aussicht gestellt. Nicht nur das Kartellamt lehnt die Übernahme ab - auch ein Sondergutach- ten der Monopolkommission empfiehlt, die Ministererlaubnis nicht zu ertei- len.
Anstatt in Pressemitteilungen Forderungen aufzustellen, sollte sich der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing lieber in Berlin mit konkretem Handeln gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein- setzen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de