Kiel, 3. Februar 2016 Nr. 024 /2016



Tobias von Pein:
Der Opposition geht es um Polemik, nicht um die Westküste Zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Perspektiven für die Westküste erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein:
Die Anhörung hat einerseits gezeigt, dass es noch viel zu tun gibt an der Westküste. Andererseits hat sie aber auch deutlichgemacht, dass die Landesregierung die Probleme erkannt hat und konstruktiv angeht – und genau davon war bei der Vorgängerregierung nichts zu merken. Mit dem Programm ITI Westküste werden 30 Millionen Euro an Fördermitteln der Westküste zugute kommen. Dies ist das deutschlandweit einzige regional so eindeutig differenzierte Förderprogramm!
Das Land ist beim Breitband gut aufgestellt. Die Breitbandstrategie der Landesregierung ist ein großer Schritt hin zu einer flächendeckenden Versorgung. Davon wird vor allem die Westküste profitieren.
Ein Programm zur Sicherung der Warften auf den Halligen wird auf den Weg gebracht. 30 Millionen Euro von Bund und Land werden für den Schutz der Halligen eingesetzt.
Minister Meyer engagiert sich stark für ein Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel, das die Region voranbringen wird; deshalb läuft die Kritik, hier ginge es nicht voran, ins Leere.
Der Anträge der Koalitionsfraktionen und der Antrag von CDU/FDP zum Industriestandort Unterelbe lagen sehr dicht beieinander. Dennoch wurde der Versuch, eine gemeinsame Linie zu finden, von der Opposition trotz deutlichem Entgegenkommen der Koalition ausgeschlagen. Das zeigt, dass es CDU und FDP gar nicht um die Sache, sondern einzig um Polemik geht.