Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 042/2016 Kiel, Mittwoch, 3. Februar 2016
Innen/Flüchtlinge



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Kritik des Innenministers an der Presseberichterstattung ist angesichts seiner Kommunikationspannen erstaunlich Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum sogenannten „Kieler Flüchtlingserlass“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolf- Wolf- Kubicki: gang Kub icki:
„Aus der zweistündigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum so- genannten ‚Kieler Flüchtlingserlass‘ lernen wir zweierlei: Erstens hat der Kie- ler Polizeidirektor nach Ansicht des Innenministeriums alles richtig ge- macht, als er als künftiges Ergebnis des erwarteten Anstiegs der Flücht- lingszahlen eine erhöhte Kriminalitätsrate antizipierte. Zweitens wissen wir jetzt, dass das Innenministerium es als vollkommen rechtskonform erach- tet, wenn bei allen Flüchtlingen ohne Papiere, die Ladendiebstähle begehen, keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen getroffen werden.
Es ist schon beachtlich, mit welcher Verve insbesondere Innenminister Studt heute die Presseberichterstattung der vergangenen Tage kritisiert hat. Die öffentliche Kommunikation der beteiligten Ministerien ist jedenfalls nicht gerade dazu angetan, das Vertrauen der Menschen in die Handlungs- fähigkeit der obersten Behörden zu vergrößern.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de