Wirtschaftspolitik
Nr. 057/16 vom 03. Februar 2016
Johannes Callsen: Begründete Enttäuschung des Mittelstandes über die Perspektivlosigkeit der Politik der Landesregierung an der Westküste
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat nach der Anhörung zum Bericht der Landesregierung über „Perspektiven für die Westküste“ Verständnis für die Enttäuschung des Mittelstandes gezeigt:
„Dieser Bericht zeigt nur die Perspektivlosigkeit der Politik der Landesregierung für die Westküste auf. Die regionalen Akteure erwarten zu Recht, dass zukünftige Chancen und Möglichkeiten vom Land analysiert und bewertet werden. Sie erwarten ebenso zu Recht, dass Lösungswege für bestehende Probleme aufgezeigt werden. Und da versagt die Landesregierung völlig“, so Callsen heute (03. Februar 2016) in Kiel.
Dies gelte insbesondere für das zentrale Problem der Infrastruktur, so bei der B 5, der A 20 oder dem Flüssiggasterminal. Nach fast vier Jahren voll großer Versprechungen komme die Landesregierung über eine Sammlung lange bestehender Ideen nicht hinaus. Die A20, ein Milliardenprojekt mit existenzieller Bedeutung für die Westküste und ganz Schleswig-Holstein und ihre Chancen für die Region werde mit nichtssagenden drei Sätzen, ohne jede zeitliche Perspektive, erwähnt. Für den Ausbau der B5 gebe es keine konkreten Zeitpläne.


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Seite 1/2 „Trotz der einhelligen Forderung der Westküsten-Vertreter nach einem klaren Bekenntnis zum Weiterbau der A20 westlich der A7 mit westlicher Elbquerung waren SPD, Grüne und SSW nicht bereit, einen entsprechenden Beschluss im Wirtschaftsausschuss zu fassen“, so Callsen.
Die Landesregierung müsse sich daran messen lassen welche Beiträge sie selbst geleistet habe. Das ITI-Förderprogramm sei mit lediglich 30 Millionen Euro und einer Laufzeit von sieben Jahren für eine Region von Hamburg bis Dänemark nicht der Rede wert.
„Die Westküste kann nur eine wirtschaftliche Perspektive erhalten, wenn die Region dort weiterhin attraktive und sichere Arbeitsplätze und Lebensbedingungen gewährleistet. Die Politik muss gleichwertige Rahmenbedingungen im Land schaffen. Die Landesregierung versagt dort völlig. Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Zwölf-Punkte-Papier gezeigt, wie es gehen kann“, so Callsen.



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