Nr. 17 / 3. Februar 2016

Flüchtlingsbeauftragter des Landes lobt ausdrücklich die Initiative der CDU-Landtagsfraktion
Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, begrüßt ausdrücklich die angekündigte Initiative der CDU-Landtagsfraktion, die Altersgrenze der Schulpflicht für junge Flüchtlinge von 18 auf 25 bzw. in Ausnahmefällen auf 27 Jahren anzuheben.
„Ich hoffe, dass die anderen Landtagsfraktionen nicht die Zustimmung zum CDU-Antrag verweigern, nur weil er aus der Opposition kommt“, sagte Schmidt heute in Kiel. Nach Einschätzung des Flüchtlingsbeauftragten gebe es einen großen Unterstützungsbedarf für jungen Menschen, die als sogenannte Quereinsteiger nach Deutschland kommen.
Schmidt betonte, dass die CDU mit ihrem Antrag seine Forderung aus dem Jahr 2013 aufnähme. Im Rahmen der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes empfahl der Beauftragte damals, die Berufsschulpflicht bis zum 21. Lebensjahr und in Ausnahmefällen bis zum 27. Lebensjahr zu verlängern. Ziel war die Vermeidung einer Benachteiligung junger Menschen, die erst als Jugendliche nach Deutschland eingereist sind und deshalb mangelnde deutsche Sprachkenntnisse haben. Die Regelung sollte angewandt werden, wenn die betroffenen jungen Menschen keinen in Deutschland anerkannten Schulabschluss vorweisen und sie bislang keine Möglichkeit hatten, in Deutschland einen Schulabschluss zu erwerben.
Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung haben derzeit keinen Anspruch auf die Förderung des Besuchs eines Sprachkurses. „Es sei denn, sie kommen aus den Ländern Iran, Irak, Syrien und Eritrea. Das hat zur Folge, dass viele junge Erwachsene nur ungesteuert die deutsche Sprache lernen können“, sagte Schmidt.
Ein in Deutschland anerkannter Schulabschluss sei aber eine wesentliche Voraussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. „Es müssen alle Kräfte mobilisiert werden, den anreisenden jungen Menschen diese Möglichkeiten zu geben“, sagte der Beauftragte.