Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 038/2016 Kiel, Freitag, 29. Januar 2016
Flüchtlingspolitik/Asylpaket



Dr. Ekkehard Klug: Nur ein kleiner Schritt nach vorn



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Einigung der Großen Koalition auf das Asylpaket II erklärt der innenpoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug Klug:
„Das ist zumindest ein kleiner Schritt nach vorn. Ob die Einigung in Berlin aber tatsächlich etwas bringt, muss sich erst zeigen. Vor allem die Einstu- fung der nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien wirft die Frage auf, ob dies praktische Folgen haben wird. Diese Herkunftsländer müssten nämlich künftig ihre Staatsbürger mit offenen Armen wieder zu- rücknehmen. Hier stellt sich eine neue große Aufgabe für den Riesen- Außenminister Steinmeier (SPD) – nämlich diese Bereitschaft in Verhand- lungen mit den drei nordafrikanischen Staaten sicher zu stellen. Außerdem müssen die Länder-Innenminister dann anschließend auch für einen konse- quenten Vollzug der Rückführungen Sorge tragen.
In der Sache gerechtfertigt ist die Maßnahme auf jeden Fall. Nach einer Studie der Kölner Polizei vom Oktober 2015 sind illegal eingereiste Men- schen aus den drei genannten Staaten binnen zwölf Monaten nach der Ein- reise zu 40 Prozent der Fälle wieder bei der Polizei durch Straftaten in Er- scheinung getreten. Offenbar sind hier in erheblicher Zahl Kriminelle unter dem Deckmantel des Asylrechts nach Deutschland eingereist. Auch unter den Tätern der Kölner Silvesternacht werden in erheblicher Anzahl Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten vermutet. Im Übrigen herrscht in diesen Staaten kein Krieg. Eine Zurückweisung von Asylansprüchen aus die- sen Ländern ist daher richtig und politisch geboten, und zwar auch zum Schutz der weit überwiegend rechtschaffenen Flüchtlinge aus anderen ara- bischen Staaten, in denen Krieg und Bürgerkrieg herrschen. Differenzierung ist hier dringend erforderlich, und zwar auch deshalb, weil man verhindern muss, dass Flüchtlinge einem Generalverdacht ausgesetzt werden. Das be- deutet aber auch, dass man diejenigen konsequent wieder in die Herkunfts- länder zurückschickt, die keine berechtigten Fluchtgründe haben oder die hier in Deutschland Straftaten begehen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de