Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 037/2016 Kiel, Donnerstag, 28. Januar 2016
Innen/Kriminalität



Dr. Ekkehard Klug: Das Innenministerium missachtet den



www.fdp-fraktion-sh.de Landtag Zur aktuellen Diskussion über eine Dienstanweisung der Kieler Polizei, wo- nach unter anderem Diebstähle von Flüchtlingen nicht mehr verfolgt werden sollten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Klug: Ekkehard Klug
„Nach uns vorliegenden Informationen will die Innenstaatssekretärin Ma- nuela Söller-Winkler zuerst die Presse und anschließend die innenpoliti- schen Sprecher über die aktuelle Berichterstattung zur umstrittenen Polizei- Weisung unterrichten.“
Dr. Ekkehard Klug teilte dazu mit, er werde an dem Gespräch im Innenmi- nisterium zwar teilnehmen. Die Vorgehensweise des Innenministeriums – erst die Medien und dann das Parlament zu informieren – sei jedoch eine Missachtung des Landtages. Dies sei allerdings nur ein weiterer Mosaik- stein in einem Bild, das die amtierende Landesregierung bereits seit länge- rer Zeit abgebe: Über Fragen, die Straftaten aus dem Personenkreis der im Land aufgenommen Flüchtlinge betreffen, informiere das zuständige Innen- ministerium entweder gar nicht oder unzutreffend, lückenhaft oder auswei- chend.
„Nach Artikel 29 der Landesverfassung ist die Auskunftspflicht der Landes- regierung gegenüber dem Parlament ‚nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig‘ zu erfüllen. Es gibt mittlerweile erhebliche Zweifel, ob Innenmi- nister Studt diese Verfassungsbestimmung ernst nimmt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de