Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 036/2016 Kiel, Donnerstag, 28. Januar 2016
PUA/Aktenvorlage



Wolfgang Kubicki: Sozialministerium hat dem PUA nicht



www.fdp-fraktion-sh.de alle Akten vorgelegt Zur gestrigen Pressemitteilung des Sozialministeriums erklärt der Fraktions- vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Der Umgang der Landesregierung mit dem Parlamentarischen Untersu- chungsausschuss ist ein sehr ernster Vorgang. Mit dem ersten Beweisan- trag des PUA wurde die Übermittlung sämtlicher Akten und sonstiger mit dem Friesenhof in Zusammenhang stehender Aufzeichnungen aus dem Ge- schäftsbereich des Sozialministeriums bis August 2015 beantragt. Jetzt räumt das Ministerium ein, nur bis zum 11. Juni 2015 E-Mails aus dem Stab vorgelegt zu haben. Schlimmer noch: Es wird weiterhin bestätigt, dass zu- dem eine interne Vorauswahl stattgefunden hat. Der vom PUA einstimmig beschlossene Beweisantrag sieht jedoch nicht vor, dass das Ministerium nach eigenen Ermessen darüber entscheidet, was relevant ist und was nicht. Zuletzt hatte das Ministerium noch bestätigt, alle Akten mit Friesen- hof-Bezug vorgelegt zu haben. Das war nachweislich falsch.
Dass die Ministerin jetzt erklärt, sie biete volle Transparenz, ist vor diesem Hintergrund blanker Hohn. Vielmehr wird deutlich, dass das Ministerium of- fensichtlich erst dann etwas zugibt, nachdem es öffentlich geworden ist. Die jetzige Entwicklung wurde nur ins Rollen gebracht, weil die Zeugin Frau Dümchen in der letzten Sitzung des PUA aus einer E-Mail an Staatssekretä- rin Langner zitiert hat, die sich nicht in den Akten befindet. Dieser Fakt ist durch das Ministerium nicht mehr zu leugnen.
Das Angebot von Ministerin Alheit, den PUA im Ministerium ‚sich selbst ein Bild‘ machen zu lassen, ist absurd und zeugt von einem merkwürdigen Par- lamentsverständnis. Die vorgelegten Akten befinden sich bereits in einem Zustand, der den Verdacht nährt, dass nicht alle Akten vorgelegt wurden. Dieser Umstand wird jetzt bestätigt.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de