Mario Tants Pressemiteilung Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Pressesprecher Kiel, 25. Januar 2016 Tel.: 04 31 - 9 88 1603 Fax: 04 31 - 530 04 1603 mario.tants@piratenfraktion-sh.de



Dr. Patrick Breyer: Piraten fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans
Zur lauter werdenden Kritik der Fanprojekte an polizeilichen Datensammlungen über Fußballfans, die strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind,[1] erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):
"Auch in Schleswig-Holstein existiert neben Eintragungen in die bundesweite Datei 'Gewalttäter Sport' zusätzlich eine Landesdatei 'Strukturverfahren Fußball SH' der Polizei mit über 200 Personen, wie eine Anfrage ergeben hat.[2] Nicht nur die Fanprojekte im Norden kritisieren diese Praxis als 'Besorgnis erregend' und 'untragbar'.
Polizeilich gespeicherte Fußballfans haben viele Nachteile zu befürchten: intensive Befragungen und Durchsuchungen, Ausreiseverbote, Meldeauflagen, Gefährderansprachen u.a. auch am Arbeitsplatz, Brandmarkung in der Öffentlichkeit, Stadionverbote, Nichtberücksichtigung bei Kartenbestellungen etc. Gespeichert werden können auch Fans der so genannten "Kategorie A", also vollkommen friedliche Fans, sowie Jugendliche. Damit können auch Personen als potenzielle Gewalttäter gebrandmarkt werden, die nie eine Straftat begangen haben.
Wir Piraten fordern die Abschaffung von Verdachts-Datensammlungen über Fußballfans, mindestens aber ihre Beschränkung auf Personen, die in dringendem Verdacht eines Gewaltdelikts stehen. Ein Anfangsverdacht oder gar Platzverweise/Personenkontrollen ohne konkreten Vorwurf dürfen keinesfalls zur polizeilichen Erfassung von Fußballfans führen. Es ist unerträglich, dass man dauerhaft gebrandmarkt wird, nur weil man mal zur falschen Zeit in eine Gruppe Fußballfans geraten ist. Sobald ein Datensatz angelegt oder

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Seite 1 / 3 verändert wird, ist der Betroffene schriftlich zu informieren. Innenminister Studt ist gefordert, dies umzusetzen und die Bürgerrechte der Fußballfans zu wahren."
Quellen: [1] http://www.bag-fanprojekte.de/index.php? id=14&tx_ttnews[tt_news]=7&cHash=53617be598b741c3da98faee19592829 [2] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1100/drucksache-18-1163.pdf sowie http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3709.pdf
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 163



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