Nr. 12 / 25. Januar 2016



Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschließt weiteres Vorgehen
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist heute zu einer weiteren öffentlichen Beweisaufnahmesitzung zusammengekommen, um die Vernehmung von Zeugen fortzusetzen. Angehört wurde die Leiterin des Geschäftsbereichs Familie, Soziales, Gesundheit des Kreises Dithmarschen, Renate-Agnes Dümchen. Die ursprünglich ebenfalls für heute geplante Vernehmung zweier Mitarbeiterinnen dieses Geschäftsbereichs wurde auf den 14. März verschoben, weil sich herausgestellt hat, dass zunächst noch weitere Akten des Kreises Dithmarschen beigezogen werden müssen.

In unmittelbarem Anschluss hat der Ausschuss eine nicht öffentliche Beratungssitzung durchgeführt, in deren Rahmen er einvernehmlich beschlossen hat, zwei Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Während das erste Gutachten u.a. die Frage beantworten soll, ob die pädagogische Konzeption der „Friesenhof“-Einrichtungen den im Untersuchungszeitraum anerkannten pädagogischen Standards entsprochen hat, soll in dem weiteren Gutachten untersucht werden, ob die Heimaufsicht mit den von ihr ergriffenen Maßnahmen die bestehenden rechtlichen Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat.

Außerdem hat der Ausschuss mit dem Sozialministerium eine Regelung über den Umgang mit Akten der „Friesenhof“-Einrichtungen getroffen, die ein Mitarbeiter des Sozialministeriums sichergestellt hatte. Die Entscheidung über einen von der CDU- 2

und der Piratenfraktion gestellten Antrag auf Beschlagnahme dieser Unterlagen wurde daraufhin zurückgestellt.

Hinsichtlich seines weiteren Vorgehens beabsichtigt der Ausschuss, an seiner beschlossenen Planung festzuhalten. Danach sollen in öffentlichen Sitzungen am 8. und 29. Februar weitere Zeugen vernommen werden. Geladen sind mit Frank und Heike Hunting sowie Heiner Nicol und Michael Amann ehemalige Mitarbeiter der sog. „Friesenhof“-Einrichtungen, ferner Svenja Pesch als Mitarbeiterin des Regionalen Sozialen Dienstes Nord und Benno Schuldt als außenstehender Zeuge.

In einem weiteren Termin soll anschließend auch die ehemalige Betreiberin der Einrichtungen, Barbara Janssen, angehört werden; möglichst ab April sollen die internen Abläufe im Sozialministerium näher untersucht werden. Dazu sollen neben mehreren Ministeriumsmitarbeitern auch die ehemalige Leiterin der Heimaufsicht und Staatssekretärin Anette Langner als Zeuginnen vernommen werden.