Sozialpolitik
Nr. 042/16 vom 22. Januar 2016
Heike Franzen: Wenn das Ministerium nicht alle Akten liefert, werden wir sie beschlagnahmen
Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Heike Franzen, hat im Bezug auf die Berichterstattung von NDR 1 Welle Nord die Nichtherausgabe von Friesenhofakten durch Sozialministerin Kristin Alheit scharf kritisiert:
"Bisher sind wir davon ausgegangen, dass uns das Sozialministerium alle mit dem Friesenhof zusammenhängenden Akten vorgelegt hat. Es ist unglaublich, dass dem Untersuchungsausschuss dieser Vorgang verschwiegen wurde“, sagte Franzen.
Es sei nicht einmal ein Hinweis erfolgt, dass sich dort Akten des Friesenhofes befinden. Mit dieser Vorgehensweise habe Sozialministerin Alheit auch den letzten Rest von Vertrauen verspielt. „Offenbar hat sie an einer Zusammenarbeit mit dem Parlament kein Interesse. Sie will keine Lehren aus dem Friesenhof-Skandal ziehen. Ihr geht es nicht um Aufklärung. Sie gibt immer nur das zu, was ohnehin öffentlich ist“, so Franzen.
Mittlerweile befänden sich die Akten seit Monaten im Ministerium. Niemand könne mehr nachvollziehen, ob und wenn ja von wem diese Akten gesichtet und gegebenenfalls Aktenbestandteile verändert wurden.
Gleichwohl fordere sie die Herausgabe der Akten an den
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