Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 032/2016 Kiel, Freitag, 22. Januar 2016
Finanzen/Flüchtlingsunterkünfte



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Entscheidung des Landtages ist unvernünftig Zur Entscheidung des Landtages zum Zukauf eines Grundstückes für die Er- richtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Lübeck erklärt der Parlamentari- sche Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg Garg:
„Nach den Erfahrungen, die die rot-grün-blaue Landesregierung mit Ent- scheidungen der Lübecker Bürgerschaft in der Vergangenheit zur Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen gemacht hat, ist die heutige Entscheidung des Landtages – freundlich gesagt – unvernünftig. Denn es wäre sinnvoll gewesen, dass die Lübecker Bürgerschaft zuerst die baurechtlichen Voraus- setzungen für die Erstaufnahmeeinrichtung schafft, bevor das Land einen entsprechenden Zukauf beschließt.
Anders als die CDU-Fraktion hat sich die FDP bereits beim ersten Zukauf gegen die Pläne der rot-grün-blauen Landesregierung ausgesprochen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de