Pressemitteilung Nr. 019/2016 Kiel, 22.01.2016
Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



C wie Chamäleon
Zur Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther zur Rechtsverfolgung von Einwanderern und Schleusern (39/2016) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist ein Trauerspiel, wie verzweifelt die CDU in Bund und Land bemüht ist, alle erdenklichen Positionen zur Flüchtlingskrise zugleich zu besetzen, um ja keine Wähler zu verprellen. Während die Landtagsfraktion dänische Grenzkontrollen bedauert, rennt ihr Landesvorsitzender durch die Republik und fordert Grenzkontrollen für alle. Während die Kanzlerin den Menschen Mut macht - „Wir schaffen das“ - stechen ihr die eigenen Dorfpolitiker die Messer in den Rücken.

Fakt ist: Angela Merkel hat nicht nur Dublin III, sondern auch zahlreiche deutsche Regelungen zeitweise außer Kraft gesetzt und damit Konsequenzen in In- und Ausland ausgelöst. Wir machen ihr das nicht zum Vorwurf. Denn durch die Gewährung freier Ein- und Durchreise ist es gelungen, die größte humanitäre Krise seit dem zweiten Weltkrieg ein Stück weit abzufedern, den gebeutelten Süden unserer europäischen 2
Staatengemeinschaft zu entlasten und hunderttausenden Kriegsflüchtlingen neue Hoffnung zu geben. Angela Merkels Entscheidung war ein Akt der Menschlichkeit. Und die konsequente Schlussfolgerung aus der Erkenntnis, dass geltende europäische Vereinbarungen der flüchtlingspolitischen Realität nicht länger Stand halten konnten. Fakt ist aber auch, dass diese Entscheidung zu Konsequenzen geführt hat, für unser Land, unsere Kommunen und für unsere skandinavischen Nachbarn. Die Dinge hängen eben zusammen. Insofern ist es abenteuerlich, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther jetzt von Innenminister Studt verlangt, er müsse die von der Bundesrepublik Deutschland geduldete Einreise von Flüchtlingen als kriminelle Tat rechtsverfolgen lassen – Schleswig-Holstein gar wortgewaltig zum Schleuserparadies verklärt. Wenn Kollege Günther das wirklich ernst meint, müsste er konsequenterweise die eigene Kanzlerin verklagen – als Schleuserkönigin Europas. Für die Menschen in Schleswig-Holstein würde das nicht viel ändern. Die haben längst erkannt: Das C im CDU steht nicht für christlich, sondern für Chamäleon.