Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 22. Januar 2016


TOP 41: Integration von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein (Drs. 18/3530, 18/3714)



Wolfgang Baasch:
Arbeitsmarktintegration stärkt Akzeptanz in der Bevölkerung


Nach dem Ankommen von vielen geflüchteten Menschen in unserem Land und den großen Anstrengungen von vielen, den Geflüchteten in unserer Gesellschaft einen Platz zu organisieren, steht jetzt die Aufgabe einer aktiven Integrationspolitik auf der Tagesordnung. Eine aktive Integrationspolitik ist notwendig, das gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt.
Möglichst viele dieser geflüchteten Menschen müssen jetzt so schnell wie möglich in Sprache, Ausbildung und Arbeit gebracht werden. Eine Erkenntnis, die nicht neu, aber nach wie vor absolut richtig ist, wenn wir denn davon ausgehen, dass viele der geflüchteten Menschen in Zukunft unsere Nachbarn und unsere Arbeitskollegen sein werden. Diese Perspektive wurde auch schon beim Flüchtlingsgipfel im Mai 2015 von der Landesregierung mit vielen Akteuren in der Flüchtlingshilfe und gesellschaftlichen Gruppen diskutiert und festgelegt.
Soll dies gelingen, ist eine Verbesserung der Arbeitsmarktperspektiven von Geflüchteten ein wichtiger Schritt. Denn zurzeit haben Flüchtlinge nur einen sehr eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Landesregierung hat hier reagiert und gemeinsam mit der Bundesagentur für 2



Arbeit ein Programm aufgelegt, in dem bis zu 2.000 Frauen und Männer auf eine Einstiegsqualifizierung und eine Berufsausbildung oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorbereitet werden sollen. Das Programm „begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung in Schleswig-Holstein (BÜFAA.SH)“ ist ein richtiger Schritt, um die Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen zu stärken.
Mit einer gelungenen Arbeitsmarktintegration wird auch die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen gestärkt und ist daher absolut prioritär zu behandeln.
Neben der Unterstützung und Motivation der geflüchteten Menschen wird es aber auch darauf ankommen, die Wirtschaft und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu unterstützen, damit sie den geflüchteten Menschen auch entsprechende Arbeit und Ausbildungsangebote bieten können. Darum ist es gut und richtig, dass sich das gemeinsame Programm von Landesregierung und Bundesagentur für Arbeit darauf bezieht. Zum einen soll mit den geflüchteten Menschen sehr schnell ihre persönliche individuelle Ausgangslage geklärt werden. Zum anderen sollen aber auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Unterstützung finden bei der Beschäftigung bzw. Ausbildung von geflüchteten Menschen.
Eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten muss damit beginnen, dass schnellstmöglich nach der Einreise individuell erfasst und dokumentiert wird, über welche Ressourcen der Einzelne verfügt. Hierzu bedarf es muttersprachlicher Beraterinnen und Berater in den Jobcentern und den Agenturen für Arbeit. Denn auch hier gilt: Gute Kommunikation vermeidet viele Probleme. Und es dauert momentan viel zu lange, bis Geflüchtete mit dem Arbeitsmarkt konfrontiert werden.
Das bedeutet, dass viele unserer komplizierten und bürokratischen Regeln auf den Prüfstand gehören. Es kann nicht sein, dass es 1,5 bis 2,5 Jahre dauert, bevor ein geflüchteter Mensch überhaupt Kontakt zum Arbeitsmarkt in unserem Land erhält. Flüchtlinge brauchen einen raschen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und zu berufsbezogenem Sprachunterricht. Dabei muss auch die angewandte Vorrangprüfung hinterfragt werden. Sie darf nicht zur Arbeitsverhinderung führen. 3



So sollten auf jeden Fall die ausländer- und arbeitsrechtlichen Vorschriften für Praktika vereinfacht werden. Denn bei den bestehenden komplexen Regelungen blickt kein Flüchtling, kein Arbeitgeber und kaum jemand, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigen will, durch.
Überhaupt nicht hilfreich sind dabei die Stimmen, die unverhohlen und populistisch die Absenkung von Standards fordern, und das nicht nur für Flüchtlinge. Wer so glaubt, den Mindestlohn aushebeln zu können, treibt ein übles Spiel auf dem Rücken aller Menschen im unteren Lohnbereich. Denn ein handlungsfähiger Sozialstaat gilt für alle Menschen, ob sie hier geboren sind oder eingewandert sind!
Abschließend ein großes Dankeschön an alle, die sich bereits heute auf den Weg gemacht haben, geflüchteten Menschen eine Perspektive in Ausbildung oder Arbeit zu geben. Viele Arbeitgeber engagieren sich bereits heute ganz hervorragend. Wenn staatliches Handeln, betriebliches und ehrenamtliches Engagement sowie die persönliche Motivation der Geflüchteten konstruktiv und abgestimmt zusammenwirken, dann wird die Arbeitsmarktintegration von vielen geflüchteten Menschen auch in Schleswig-Holstein vorbildlich gelingen.
Mit einem Dank an das Arbeits- und Wirtschaftsministerium für den vorgestellten Bericht beantrage ich die Überweisung des Berichtes in den Sozialausschuss des Landtages Schleswig- Holstein.